Umgekehrter Erlaubnistatbestandsirrtum

Ein umgekehrter Erlaubnistatbestandsirrtum liegt vor, wenn eine Handlung objektiv durch einen Rechtfertigungsgrund gedeckt ist, der Täter die rechtfertigenden Tatsachen jedoch nicht kennt. Er handelt nach seiner Vorstellung unerlaubt, obwohl die äußere Lage eine Eingriffsbefugnis eröffnet. Der Irrtum betrifft damit das subjektive Rechtfertigungselement. Seine Folgen sind umstritten: Je nach Auffassung wird das Verhalten als vollendetes Delikt oder unter den Voraussetzungen der Versuchsstrafbarkeit als Versuch bewertet; eine vollständig objektive Rechtfertigungslehre gelangt zur Straflosigkeit.

Objektive Lage und Tätervorstellung

Die Prüfung unterscheidet die tatsächliche Rechtfertigungslage von der Vorstellung des Täters. Nach verbreiteter Auffassung muss er jedenfalls die rechtfertigende Lage kennen. Fehlt diese Kenntnis, beseitigt die objektive Lage nach der Versuchslösung das Erfolgsunrecht, aber nicht das Handlungsunrecht. Die Vollendungslösung sieht dagegen den subjektiv unvollständigen Rechtfertigungsgrund als insgesamt unzureichend an.

Beispiel

T schlägt N aus persönlicher Feindschaft. Ohne dies zu bemerken, verhindert er dadurch einen gerade begonnenen rechtswidrigen Angriff des N auf einen Dritten. Ist der Schlag objektiv erforderliche und gebotene Nothilfe, stellt sich wegen der fehlenden Kenntnis des T die Streitfrage nach dem subjektiven Rechtfertigungselement.

FAQ

Ist dies ein gewöhnlicher Erlaubnistatbestandsirrtum?

Nein. Dort stellt sich der Täter eine fehlende Rechtfertigungslage vor; hier übersieht er eine vorhandene.

Führt die objektive Lage immer zum Freispruch?

Nein. Das hängt von der zugrunde gelegten Rechtfertigungslehre ab.

Ist jeder Versuch strafbar?

Nein. Bei Vergehen muss das Gesetz die Versuchsstrafbarkeit ausdrücklich anordnen.

Verwandte Begriffe

Vorsatz · Subjektiver Tatbestand · Schuld · Erlaubnistatbestandsirrtum · Putativnotwehr

Quellen und weiterführende Informationen

§ 32 StGB · § 23 StGB · Strafrecht-FAQ: Vorsatz, Fahrlässigkeit und Irrtümer

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.

Ähnliche Beiträge

  • |

    Untersuchungshaft

    Untersuchungshaft ist die Freiheitsentziehung eines Beschuldigten vor einer rechtskräftigen Verurteilung zur Sicherung des Strafverfahrens. Sie setzt einen dringenden Tatverdacht, einen gesetzlichen Haftgrund und Verhältnismäßigkeit voraus. Wegen des hohen Eingriffs in das Grundrecht auf Freiheit entscheidet grundsätzlich ein Richter durch Haftbefehl. Untersuchungshaft ist keine vorweggenommene Strafe und muss so kurz wie möglich dauern. Voraussetzungen Nach §§…

  • |

    Geschlechtsspezifische Gewalt

    Geschlechtsspezifische Gewalt bezeichnet Gewalt, die sich gegen einen Menschen wegen seines Geschlechts richtet oder eine Geschlechtsgruppe unverhältnismäßig stark betrifft. Im Regelungszusammenhang der Istanbul-Konvention steht Gewalt gegen Frauen im Mittelpunkt. Das Gewalthilfegesetz verwendet eine eigene, auf Frauen bezogene Definition und erfasst körperliche, sexuelle und psychische Schäden oder Leiden sowie entsprechende Gefährdungen. Der Begriff beschreibt einen Zusammenhang…

  • Überwachergarant

    Ein Überwachergarant ist eine Person, die rechtlich dafür einzustehen hat, eine bestimmte Gefahrenquelle zu kontrollieren und von ihr ausgehende tatbestandliche Erfolge zu verhindern. Die Pflicht kann insbesondere aus der Herrschaft über gefährliche Sachen, der Verantwortung für Personen, aus pflichtwidrigem Vorverhalten oder aus einem besonderen Aufgabenbereich entstehen. Bleibt der Garant trotz möglicher und zumutbarer Abwehr untätig,…

  • Nichtöffentlichkeit im Jugendstrafverfahren

    Nichtöffentlichkeit im Jugendstrafverfahren bedeutet, dass die Hauptverhandlung gegen einen Jugendlichen grundsätzlich nicht für jedermann zugänglich ist. Die Regel schützt den jungen Angeklagten vor öffentlicher Bloßstellung und nachteiligen Folgen für seine Entwicklung. Anwesend sein dürfen nur die gesetzlich zugelassenen Personen. Bei Heranwachsenden oder verbundenen Verfahren gelten Besonderheiten. Der Ausschluss der Öffentlichkeit ändert nichts daran, dass das…

  • |

    Beruhen des Urteils

    Das Beruhen des Urteils bezeichnet den notwendigen Zusammenhang zwischen einer festgestellten Rechtsverletzung und der angefochtenen strafgerichtlichen Entscheidung. Nach § 337 StPO führt ein relativer Rechtsfehler nur zur Aufhebung, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Urteil ohne ihn anders ausgefallen wäre. Das Revisionsgericht prüft daher die konkrete Möglichkeit einer Auswirkung auf Schuldspruch oder Rechtsfolgen. Bei…

  • Bewährungsweisung

    Eine Bewährungsweisung ist eine gerichtliche Anordnung zur Lebensführung des Verurteilten während der Bewährungszeit. Sie soll ihm helfen, künftig keine Straftaten zu begehen, und darf keine unzumutbaren Anforderungen stellen. Weisungen können sich etwa auf Aufenthalt, Arbeit, Meldepflichten, Kontakte oder bestimmte Gegenstände beziehen. Körperlich eingreifende Heilbehandlungen, Entziehungskuren oder ein Aufenthalt in einer geeigneten Einrichtung setzen die gesetzlich…