Straßenreinigungsgebühr
Die Straßenreinigungsgebühr ist eine kommunale Benutzungsgebühr für die öffentliche Reinigung von Straßen und Gehwegen. Sie wird auf Grundlage des Kommunalabgabenrechts und einer örtlichen Gebührensatzung von den Eigentümern oder sonstigen Gebührenpflichtigen erschlossener Grundstücke erhoben. Maßstab können insbesondere Grundstücksfront, Fläche, Reinigungsklasse und Reinigungshäufigkeit sein. Die Satzung muss Gebührenschuldner, Tatbestand, Maßstab und Satz hinreichend bestimmen und Gleichheitsgrundsatz sowie…