Einrichtungsgarantie
Einrichtungsgarantie ist eine Verfassungsnorm, die Bestand und wesentliche Struktur einer öffentlich-rechtlichen Institution gegen vollständige Abschaffung oder inhaltliche Aushöhlung schützt. Der Gesetzgeber darf die Einrichtung ausgestalten und verändern, muss aber ihren verfassungsrechtlich prägenden Kern erhalten. Beispiele sind die kommunale Selbstverwaltung, das Berufsbeamtentum oder bestimmte Strukturen der Rechtspflege. Anders als ein individuelles Grundrecht richtet sich die Garantie primär auf die objektive Sicherung einer Institution.
Abgrenzung
Die öffentlich-rechtliche Einrichtungsgarantie wird von der privatrechtlichen Institutsgarantie unterschieden. Sie steht im Zusammenhang mit kommunaler Selbstverwaltung und Rechtsstaatsprinzip.
Beispiel
Der Gesetzgeber darf Gemeinden neu ordnen, aber die kommunale Selbstverwaltung nicht als eigenverantwortliche Institution beseitigen.
FAQ
Ist jede Einzelheit geschützt?
Nein. Geschützt ist der prägende Kern, nicht jede historische Ausgestaltung.
Kann der Gesetzgeber reformieren?
Ja, solange die Institution funktionsfähig erhalten bleibt.
Gewährt die Garantie subjektive Rechte?
Das hängt von der konkreten Verfassungsnorm ab.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.