Die Bayerische Verfassung von 1818 war die am 26. Mai 1818 von König Maximilian I. Joseph erlassene Verfassungsordnung des Königreichs Bayern. Sie begrenzte die monarchische Staatsgewalt durch rechtliche Bindungen, gewährleistete bestimmte Freiheitsrechte und richtete eine Ständeversammlung mit zwei Kammern ein. Diese wirkte insbesondere an Gesetzgebung und Steuerbewilligung mit. Trotz späterer Änderungen blieb das monarchische Prinzip…
Die Bayerische Verfassung von 1919 war die republikanische Landesverfassung des Freistaats Bayern nach dem Ende der Monarchie. Sie wurde am 14. August 1919 ausgefertigt und wird wegen ihres Entstehungsorts auch Bamberger Verfassung genannt. Sie ordnete die Staatsgewalt auf demokratischer Grundlage, regelte Landtag und Staatsregierung und enthielt Rechte und Pflichten des Staatsbürgers. Als Landesverfassung stand sie…
Die Verfassungsurkunde von 1808, amtlich als Konstitution für das Königreich Baiern bezeichnet, war die am 1. Mai 1808 erlassene erste geschriebene Verfassung des neu geordneten bayerischen Königreichs. Sie bündelte Reformen zur Vereinheitlichung des Staates und enthielt grundlegende Zusicherungen für den Staatsbürger, etwa persönliche Sicherheit, Eigentumsschutz und Gewissensfreiheit. Die vorgesehene Nationalrepräsentation wurde nicht verwirklicht. Die Konstitution…
Konstitutionalismus bezeichnet die politische und rechtliche Vorstellung, staatliche Herrschaft durch eine Verfassung zu ordnen und wirksam zu begrenzen. Kennzeichnend sind rechtliche Bindungen der Staatsgewalt, gesicherte Rechte des Einzelnen und institutionelle Kontrollmechanismen. Historisch verbindet sich der Begriff häufig mit dem Übergang von absoluter zu verfassungsgebundener Monarchie. Eine geschriebene Verfassung allein genügt jedoch nicht: Entscheidend ist, ob…
Kompetenz-Kompetenz bezeichnet die Befugnis, die eigenen Zuständigkeiten zu bestimmen oder über ihr Bestehen verbindlich zu entscheiden. Welche Bedeutung gemeint ist, hängt vom Rechtsgebiet ab. Im Staatsorganisationsrecht betrifft der Begriff insbesondere die Verteilung und Erweiterung staatlicher Befugnisse; im gerichtlichen Verfahren kann er die Entscheidung eines Gerichts über seine eigene Zuständigkeit bezeichnen. Die prozessuale Prüfungskompetenz erlaubt einem…
Ein selbstvollziehender Vertrag ist ein völkerrechtlicher Vertrag, dessen einzelne Bestimmungen ohne ergänzenden innerstaatlichen Ausführungsakt unmittelbar angewendet werden können. Die Bezeichnung wird auch als self-executing verwendet. Entscheidend sind Inhalt, Bestimmtheit und Regelungszweck der jeweiligen Norm sowie ihre innerstaatliche Geltung. Ein Vertrag kann sowohl unmittelbar anwendbare als auch erst umsetzungsbedürftige Vorschriften enthalten. Selbstvollziehbarkeit bedeutet zudem nicht automatisch,…
Konventionskonforme Auslegung ist die Interpretation innerstaatlicher Rechtsnormen unter Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Sie soll innerhalb der anerkannten Auslegungsmethoden Ergebnisse ermöglichen, die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen entsprechen. In Deutschland vermittelt die EMRK grundsätzlich den Rang eines Bundesgesetzes; zugleich beeinflusst sie die Auslegung der Grundrechte. Die Methode erlaubt keine beliebige…
Das Recht auf freie Wahlen nach Artikel 3 des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK verpflichtet die Vertragsstaaten, in angemessenen Abständen freie und geheime Wahlen zur gesetzgebenden Körperschaft zu gewährleisten. Die Garantie enthält zugleich individuelle Rechte des Wählers und des Wahlbewerbers. Sie schützt die wirksame politische Mitwirkung und die unverfälschte Willensbildung bei der Wahl des Gesetzgebers. Einschränkungen…
Die staatliche Sorgfaltspflicht bei Gewalt bezeichnet die Pflicht eines Vertragsstaats der Istanbul-Konvention, geeignete gesetzliche und sonstige Maßnahmen gegen erfasste Gewalttaten privater Personen zu treffen. Sie umfasst Vorbeugung, Untersuchung, Sanktionierung und Wiedergutmachung. Der Staat muss Gewalt nicht nur selbst unterlassen, sondern auch Schutz vor nichtstaatlichen Tätern organisieren. Die Pflicht verlangt wirksames, der Gefahrenlage angemessenes Handeln; sie…
Die Articles of Confederation sind die erste gemeinsame Verfassungsordnung der dreizehn amerikanischen Einzelstaaten, die 1777 beschlossen wurde und nach vollständiger Ratifikation 1781 in Kraft trat. Sie organisierten einen Staatenbund mit einem gemeinsamen Kongress, während die Staaten ihre Souveränität und nicht ausdrücklich übertragenen Befugnisse behielten. Die gemeinsame Ebene verfügte über begrenzte Zuständigkeiten und war finanziell auf…