Fortgeltungsanordnung
Fortgeltungsanordnung bezeichnet die verfassungsgerichtliche Bestimmung, dass eine verfassungswidrige Norm ausnahmsweise vorübergehend weiter anzuwenden ist. Er gehört zur Verfassungsprozess- oder Grundrechtslehre und bestimmt Reichweite, Verfahren oder Folgen verfassungsrechtlichen Schutzes. Seine Anwendung soll staatliche Gewalt wirksam an die Verfassung binden und zugleich geordnete gerichtliche Entscheidungen ermöglichen. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die gefestigte Verfassungsrechtsprechung. Der Begriff ist damit für wirksamen Grundrechtsschutz und die Bindung staatlicher Gewalt besonders bedeutsam.
Rechtliche Bedeutung
Die rechtliche Bedeutung folgt insbesondere aus dem Grundgesetz, dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Voraussetzungen und Folgen
Sie dient der Vermeidung eines noch verfassungsferneren Zustands und wird zeitlich sowie sachlich begrenzt
Beispiel
Eine unvereinbare Leistungsregelung gilt bis zur gesetzlichen Neuregelung befristet fort
Häufige Fragen
Welche Rechtsgrundlagen sind maßgeblich?
Entscheidend sind insbesondere das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung.
Welche Funktion erfüllt der Begriff?
Er konkretisiert Grundrechtsschutz, gerichtliche Kontrolle oder die rechtlichen Wirkungen verfassungsgerichtlicher Entscheidungen.
Verwandte Begriffe
Grundgesetz, Staatsrecht, Verfassungsrecht
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