Das Gutachtenverfahren nach Protokoll Nr. 16 zur EMRK ermöglicht bestimmten obersten Gerichten eines Vertragsstaats, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte um eine beratende Stellungnahme zu ersuchen. Gegenstand müssen grundsätzliche Fragen der Auslegung oder Anwendung von Konventionsrechten in einem anhängigen innerstaatlichen Verfahren sein. Ein Richtergremium entscheidet über die Annahme; die Große Kammer erstellt das Gutachten. Dieses ist…
Vorläufige Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs sind verbindliche gerichtliche Sicherungsanordnungen nach Artikel 41 seines Statuts, die Rechte während eines anhängigen Verfahrens schützen sollen. Sie setzen insbesondere eine zunächst erkennbare Zuständigkeitsgrundlage, plausible geltend gemachte Rechte, einen Zusammenhang mit den beantragten Maßnahmen sowie Dringlichkeit und die Gefahr irreparabler Beeinträchtigung voraus. Ihre Anordnung entscheidet weder endgültig über die Zuständigkeit…
Intervention vor dem Internationalen Gerichtshof ist die verfahrensrechtliche Beteiligung eines Drittstaats an einem bereits anhängigen zwischenstaatlichen Streit. Artikel 62 des IGH-Statuts ermöglicht einen Antrag, wenn ein rechtliches Interesse durch die Entscheidung berührt werden kann. Artikel 63 eröffnet Vertragsstaaten unter seinen Voraussetzungen ein Interventionsrecht, wenn die Auslegung eines Vertrags betroffen ist. Beide Wege unterscheiden sich in…
Das Beweismaß vor dem EGMR beschreibt den Grad richterlicher Überzeugung, der zur Feststellung entscheidungserheblicher Tatsachen im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erforderlich ist. Der Gerichtshof verwendet insbesondere den Maßstab jenseits vernünftiger Zweifel, versteht ihn aber nicht als bloße Übernahme nationaler Strafprozessregeln. Seine Überzeugung kann aus hinreichend starken, klaren und übereinstimmenden Indizien oder unwiderlegten…
Beweislastumkehr vor dem EGMR bezeichnet Situationen, in denen der beklagte Staat aufgrund einer besonderen Beweislage eine überzeugende Erklärung für behauptete Ereignisse liefern muss. Das gilt insbesondere, wenn ein Mensch in staatlichem Gewahrsam verletzt wird und die maßgeblichen Vorgänge wesentlich im alleinigen Wissen der Behörden liegen. Der Gerichtshof kann dann tatsächliche Vermutungen zugunsten des Beschwerdeführers heranziehen….
Die Stufenklage ist eine Klageform nach § 254 ZPO, mit der der Kläger zunächst Auskunft oder Rechnungslegung, gegebenenfalls die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und anschließend eine noch unbezifferte Leistung verlangt. Die vorbereitenden Ansprüche sollen ihm ermöglichen, den Umfang des Leistungsanspruchs zu bestimmen. Sämtliche Stufen werden grundsätzlich gemeinsam rechtshängig, aber regelmäßig nacheinander verhandelt und entschieden. Die…
Aktivlegitimation bezeichnet die materielle Berechtigung des Klägers, den geltend gemachten Anspruch als dessen Inhaber zu verlangen. Im Zivilprozess gehört sie grundsätzlich zur Begründetheit der Klage. Fehlt sie, ist der Anspruch gegen den Beklagten dem Kläger nicht zuzusprechen. Davon zu unterscheiden sind Parteifähigkeit und Prozessführungsbefugnis, die prozessuale Voraussetzungen betreffen. Ein Kläger kann aufgrund gesetzlicher oder gewillkürter…
Passivlegitimation bezeichnet die materielle Stellung des Beklagten als Schuldner des geltend gemachten Anspruchs. Sie beantwortet die Frage, ob sich die begehrte Rechtsfolge nach dem einschlägigen Recht gerade gegen ihn richtet. Im Zivilprozess gehört diese Prüfung grundsätzlich zur Begründetheit der Klage. Wird eine Person verklagt, die die behauptete Verpflichtung nicht trifft, ist die Klage insoweit unbegründet….
Forum prorogatum bezeichnet die nachträgliche Begründung der Zuständigkeit eines internationalen Gerichts durch Zustimmung des beklagten Staats. Beim Internationalen Gerichtshof kann eine solche Zustimmung eine bei Klageerhebung noch fehlende Zuständigkeitsgrundlage ergänzen. Sie muss den Willen zur Unterwerfung unter das Verfahren eindeutig erkennen lassen und kann ausdrücklich oder durch hinreichend klares Verhalten erklärt werden. Die bloße Übersendung…
Der kritische Zeitpunkt im Völkerrecht ist der für einen konkreten Streit maßgebliche Stichtag, nach dem bestimmte staatliche Handlungen bei der Beurteilung einer Rechtsposition nicht mehr oder nur eingeschränkt berücksichtigt werden. In Gebietsstreitigkeiten liegt er häufig beim Entstehen eindeutig gegensätzlicher Ansprüche. Der Ansatz verhindert, dass ein Staat seine Beweislage nach Beginn des Streits gezielt verbessert. Seine…