Staatsrecht

VonRechtsanwalt Thomas Hummel

Das Staatsrecht ist der Teil des öffentlichen Rechts, der die rechtliche Ordnung des Staates betrifft. Es regelt insbesondere Entstehung, Aufbau und Handeln staatlicher Organe, das Verhältnis zwischen Bund und Ländern sowie die Stellung des Bürgers gegenüber dem Staat. Sein Kern ist das Verfassungsrecht; der Begriff kann darüber hinaus staatsbezogene Regeln des einfachen Rechts, etwa Teile des Wahl- oder Parteienrechts, einschließen.

Staatsorganisationsrecht

Dieser Bereich behandelt Staatsstrukturprinzipien, Verfassungsorgane, Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung und bundesstaatliche Kompetenzverteilung.

Grundrechte

Die Grundrechte schützen Freiheit und Gleichheit des Bürgers und binden die gesamte Staatsgewalt.

Beispiel

Die Frage, ob der Bund für ein Gesetz zuständig ist, gehört zum Staatsorganisationsrecht.

Häufige Fragen

Gehört Verwaltungsrecht zum Staatsrecht?

Beide gehören zum öffentlichen Recht, werden aber üblicherweise als eigenständige Rechtsgebiete behandelt.

Was ist allgemeine Staatslehre?

Sie untersucht den Staat abstrakt und vergleichend, während Staatsrecht die geltenden Rechtsnormen behandelt.

Verwandte Begriffe

Verfassungsrecht, Grundgesetz, Staatsgewalt, Staatsvolk. Mehr auf das-grundgesetz.de.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.

Ähnliche Beiträge

  • |

    Öffentliche Stimmenauszählung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Öffentliche Stimmenauszählung bedeutet, dass die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk für jedermann beobachtbar stattfinden. Nach Ende der Wahlzeit öffnet der Wahlvorstand die Urne, zählt Stimmzettel und Stimmen, entscheidet über Zweifelsfälle und dokumentiert das Ergebnis. Die Öffentlichkeit ermöglicht eine unmittelbare Kontrolle wesentlicher Wahlhandlungen, ohne dass Beobachter die Arbeit des Wahlvorstands behindern oder selbst Stimmzettel…

  • Kabinettsprinzip

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Kabinettsprinzip bezeichnet den Grundsatz, dass die Bundesregierung über gemeinsame Angelegenheiten als Kollegium berät und entscheidet. Er gehört zum Staatsorganisationsrecht und bestimmt Zuständigkeiten, Verfahren oder politische Verantwortungsbeziehungen innerhalb des Bundesstaates. Seine Anwendung muss demokratische Legitimation, föderale Ordnung und rechtsstaatliche Grenzen miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff…

  • Abweichungsgesetzgebung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Abweichungsgesetzgebung bezeichnet die Befugnis der Länder, in bestimmten Bereichen von bundesgesetzlichen Regelungen durch eigenes Landesrecht abzuweichen. Der Begriff ist für Aufbau, Zuständigkeiten und demokratische Legitimation der Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung. Er ordnet das Verhältnis staatlicher Organe und sichert zugleich verfassungsrechtliche Grenzen öffentlicher Gewalt. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, der Verfassungsrechtsprechung und dem…

  • Relative Mehrheit

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Relative Mehrheit bezeichnet eine Mehrheit, bei der ein Vorschlag mehr Stimmen erhält als jeder andere Vorschlag, ohne zwingend mehr als die Hälfte aller Stimmen zu erreichen. Er gehört zu den wichtigen Regeln des parlamentarischen Regierungssystems und bestimmt Verfahren, Zuständigkeiten oder Kontrollbeziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung. Seine konkrete Ausgestaltung muss demokratische Legitimation und Funktionsfähigkeit staatlicher Organe…

  • Geschäftsordnung des Bundestages

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Geschäftsordnung des Bundestages (GO-BT) ist das vom Deutschen Bundestag kraft Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG beschlossene Regelwerk für seine innere Organisation und sein parlamentarisches Verfahren. Sie bestimmt unter anderem den Ablauf von Sitzungen, Beratungen und Abstimmungen sowie die Arbeit der Ausschüsse. Als autonomes Parlamentsrecht bindet sie den Bundestag, steht jedoch unter dem…

  • Staatsleitung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Staatsleitung bezeichnet die politische Führung und grundlegende Gestaltung staatlicher Angelegenheiten durch die obersten Verfassungsorgane. Sie umfasst insbesondere die Bestimmung politischer Ziele, Gesetzesinitiativen, Haushaltsentscheidungen, Außenpolitik und die Koordination zentraler Regierungsaufgaben. Im parlamentarischen System teilen sich vor allem Bundestag und Bundesregierung diese Funktion innerhalb ihrer jeweiligen Kompetenzen. Staatsleitung ist kein rechtsfreier Raum: Sie bleibt an Grundgesetz, Grundrechte,…