Öffentliches Recht

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    Weltraumschrott

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Weltraumschrott bezeichnet nicht mehr funktionsfähige künstliche Objekte und ihre Teile im Weltraum, insbesondere ausgediente Satelliten, Raketenstufen und Kollisionsfragmente. Rechtlich betrifft das Problem vor allem staatliche Verantwortung, Schadenshaftung, Registrierung, Eigentum und die Rücksichtnahme auf andere Weltraumtätigkeiten. Internationale Leitlinien zur Vermeidung von Weltraumschrott sind grundsätzlich nicht schon als solche verbindliche Verträge. Verpflichtungen können sich jedoch aus geltendem…

  • Weltraumvertrag

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Der Weltraumvertrag ist der 1967 geschlossene völkerrechtliche Grundvertrag über die Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper. Er gewährleistet grundsätzlich freien Zugang, verbietet nationale Aneignung und verpflichtet die Vertragsstaaten zur Beachtung des Völkerrechts. Zugleich regelt er staatliche Verantwortung für öffentliche und private Weltraumtätigkeiten, grundlegende Haftung, Rücksichtnahme und Zusammenarbeit. Besondere Verbote betreffen…

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    Weltraumhaftung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Weltraumhaftung bezeichnet die völkerrechtliche Einstandspflicht eines Startstaats für Schäden, die ein Weltraumobjekt verursacht. Das Weltraumhaftungsübereinkommen von 1972 unterscheidet eine grundsätzlich verschuldensunabhängige Haftung für Schäden auf der Erdoberfläche oder an Luftfahrzeugen im Flug von einer Verschuldenshaftung für Schäden an fremden Weltraumobjekten außerhalb der Erdoberfläche. Startstaat kann auch ein Staat sein, der einen Start veranlasst oder dessen…

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    Bayerische Verfassung von 1818

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Bayerische Verfassung von 1818 war die am 26. Mai 1818 von König Maximilian I. Joseph erlassene Verfassungsordnung des Königreichs Bayern. Sie begrenzte die monarchische Staatsgewalt durch rechtliche Bindungen, gewährleistete bestimmte Freiheitsrechte und richtete eine Ständeversammlung mit zwei Kammern ein. Diese wirkte insbesondere an Gesetzgebung und Steuerbewilligung mit. Trotz späterer Änderungen blieb das monarchische Prinzip…

  • Registrierung von Weltraumobjekten

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Registrierung von Weltraumobjekten ist die staatliche Erfassung von Gegenständen, die in eine Erdumlaufbahn oder darüber hinaus gestartet werden, sowie die Übermittlung bestimmter Daten an die Vereinten Nationen. Das 1974 verabschiedete und 1975 zur Unterzeichnung aufgelegte Registrierungsübereinkommen konkretisiert diese Pflichten für seine Vertragsstaaten. Die Registrierung erleichtert die Identifizierung und die Zuordnung von Hoheitsgewalt und Kontrolle….

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    Bayerische Verfassung von 1919

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Bayerische Verfassung von 1919 war die republikanische Landesverfassung des Freistaats Bayern nach dem Ende der Monarchie. Sie wurde am 14. August 1919 ausgefertigt und wird wegen ihres Entstehungsorts auch Bamberger Verfassung genannt. Sie ordnete die Staatsgewalt auf demokratischer Grundlage, regelte Landtag und Staatsregierung und enthielt Rechte und Pflichten des Staatsbürgers. Als Landesverfassung stand sie…

  • Nichtaneignungsprinzip

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Das Nichtaneignungsprinzip untersagt die nationale Aneignung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper durch Souveränitätsansprüche, Nutzung, Besetzung oder andere Mittel. Es ist insbesondere in Artikel II des Weltraumvertrags verankert und sichert den grundsätzlich offenen Zugang zu diesen Räumen. Von der Aneignung eines Himmelskörpers sind Eigentum an Raumfahrzeugen und Fragen der Nutzung entnommener Ressourcen zu…

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    Verfassungsurkunde von 1808

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Verfassungsurkunde von 1808, amtlich als Konstitution für das Königreich Baiern bezeichnet, war die am 1. Mai 1808 erlassene erste geschriebene Verfassung des neu geordneten bayerischen Königreichs. Sie bündelte Reformen zur Vereinheitlichung des Staates und enthielt grundlegende Zusicherungen für den Staatsbürger, etwa persönliche Sicherheit, Eigentumsschutz und Gewissensfreiheit. Die vorgesehene Nationalrepräsentation wurde nicht verwirklicht. Die Konstitution…

  • Mondvertrag

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Der Mondvertrag ist ein 1979 verabschiedetes völkerrechtliches Übereinkommen über die Tätigkeiten von Staaten auf dem Mond und anderen Himmelskörpern. Er ergänzt für seine Vertragsparteien die allgemeinen Regeln des Weltraumrechts und bezeichnet den Mond und seine natürlichen Ressourcen als gemeinsames Erbe der Menschheit. Für eine künftig mögliche Ressourcenausbeutung sieht er die Errichtung einer internationalen Regelungsordnung vor….

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    Konstitutionalismus

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Konstitutionalismus bezeichnet die politische und rechtliche Vorstellung, staatliche Herrschaft durch eine Verfassung zu ordnen und wirksam zu begrenzen. Kennzeichnend sind rechtliche Bindungen der Staatsgewalt, gesicherte Rechte des Einzelnen und institutionelle Kontrollmechanismen. Historisch verbindet sich der Begriff häufig mit dem Übergang von absoluter zu verfassungsgebundener Monarchie. Eine geschriebene Verfassung allein genügt jedoch nicht: Entscheidend ist, ob…