Beamtenrecht

  • Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)

    Das Beamtenstatusgesetz, abgekürzt BeamtStG, regelt die grundlegenden Statusrechte und Statuspflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und sonstigen landesunmittelbaren Körperschaften. Es enthält insbesondere Vorschriften über Ernennung, Arten des Beamtenverhältnisses, Abordnung, Versetzung, Beendigung, Dienstpflichten, Fürsorge und rechtliche Stellung bei Umbildung von Körperschaften. Die Länder ergänzen diese bundesrechtlichen Vorgaben durch eigene Beamtengesetze, Laufbahn-, Besoldungs-, Versorgungs- und Disziplinarregelungen. Damit…

  • Disziplinarrecht

    Disziplinarrecht regelt die dienstrechtliche Reaktion auf schuldhafte Pflichtverletzungen von Beamten, Richtern, Soldaten und weiteren besonders verpflichteten Amtsträgern. Es dient nicht der allgemeinen Bestrafung, sondern der Sicherung von Funktionsfähigkeit, Integrität und Vertrauen in den öffentlichen Dienst. Mögliche Maßnahmen reichen von Verweis und Geldbuße über Kürzung der Bezüge bis zur Zurückstufung oder Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Bund…

  • Bundesbeamtengesetz (BBG)

    Das Bundesbeamtengesetz, abgekürzt BBG, regelt die Rechtsverhältnisse der Beamten des Bundes und bestimmter bundesunmittelbarer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen. Es enthält Vorschriften über Ernennung, Laufbahnen, Abordnung, Versetzung, Dienstpflichten, Arbeitszeit, Nebentätigkeit, Personalakten, Beendigung und Ruhestand. Verfassungsrechtliche Grundlage bilden insbesondere Art. 33 Abs. 2 und 5 GG. Ergänzend gelten Bundeslaufbahn-, Besoldungs-, Versorgungs- und Disziplinarrecht sowie besondere Regelungen einzelner…

  • Ruhestand

    Ruhestand ist der beamtenrechtliche Status nach Beendigung des aktiven Dienstes, ohne dass das Beamtenverhältnis vollständig erlischt. Er tritt insbesondere mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze oder durch Versetzung wegen Dienstunfähigkeit ein. Der Ruhestandsbeamte erhält Versorgung nach den einschlägigen Gesetzen und bleibt bestimmten Pflichten wie Verfassungstreue, Verschwiegenheit und achtungswürdigem Verhalten unterworfen. Reaktivierung ist unter gesetzlichen Voraussetzungen möglich,…

  • Ernennung zum Beamten

    Die Ernennung zum Beamten ist der förmliche statusbegründende oder statusverändernde Hoheitsakt im Beamtenrecht. Sie erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde mit gesetzlich vorgeschriebenem Inhalt. Ernennungen sind insbesondere erforderlich bei Begründung eines Beamtenverhältnisses, Umwandlung seiner Art, Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Grundgehalt oder anderer Amtsbezeichnung. Wegen ihrer weitreichenden Wirkung gelten strenge Form-, Zuständigkeits- und Wirksamkeitsvorschriften. Ein…

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    Beamtenhaftung

    Beamtenhaftung bezeichnet die Verantwortlichkeit eines Beamten für Schäden, die er durch eine Pflichtverletzung verursacht. Im Verhältnis zum geschädigten Bürger übernimmt bei hoheitlichem Handeln grundsätzlich der Staat die Haftung nach Artikel 34 Grundgesetz. Der Dienstherr kann den Beamten jedoch intern in Regress nehmen, wenn dieser vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Für rein privatrechtliches oder persönliches…