Staatshaftungsrecht

Entschädigung ist ein gesetzlich oder richterrechtlich vorgesehener Ausgleich für eine besondere rechtmäßige oder rechtswidrige Belastung. Anders als Schadensersatz soll sie häufig nicht jeden Nachteil vollständig ersetzen, sondern das auferlegte Sonderopfer angemessen ausgleichen. Entschädigungsansprüche bestehen etwa bei Enteignung, Aufopferung, enteignendem oder enteignungsgleichem Eingriff sowie nach Spezialgesetzen. Voraussetzungen, Berechnung, Anspruchsgegner und Rechtsweg richten sich nach der jeweiligen…

Amtshaftung ist die Haftung des Staates oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft für Schäden, die ein Amtsträger durch schuldhafte Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht verursacht. Grundlage sind § 839 BGB und Artikel 34 Grundgesetz. Der Anspruch richtet sich grundsätzlich gegen die Körperschaft, in deren Dienst der Amtsträger steht. Er setzt Amtspflichtverletzung, Drittbezogenheit, Verschulden, Schaden und Ursächlichkeit voraus;…

Eine Amtspflichtverletzung liegt vor, wenn ein Amtsträger eine ihm bei Ausübung eines öffentlichen Amtes obliegende Pflicht rechtswidrig verletzt. Amtspflichten können sich aus Gesetzen, Zuständigkeitsregeln, Verfahrensvorschriften und der Pflicht zu rechtmäßigem, sorgfältigem und zügigem Handeln ergeben. Für einen Amtshaftungsanspruch muss die verletzte Pflicht gerade dem Schutz des Geschädigten dienen, schuldhaft verletzt worden sein und den geltend…

Eine Amtspflicht ist eine öffentlich-rechtliche Pflicht, die einem Amtsträger bei Wahrnehmung staatlicher Aufgaben gegenüber seinem Dienstherrn obliegt. Dazu gehören insbesondere gesetzmäßiges Handeln, richtige Sachverhaltsermittlung, Beachtung von Zuständigkeit und Verfahren, sachgerechte Ermessensausübung sowie Schutz vor vermeidbaren Gefahren. Für die Amtshaftung ist entscheidend, ob die Pflicht zumindest auch Interessen eines bestimmten Bürgers schützt und nicht ausschließlich der…

Drittbezogenheit der Amtspflicht bedeutet, dass eine verletzte Amtspflicht nicht nur der Allgemeinheit oder dem internen Verwaltungsablauf dient, sondern zumindest auch den Schutz eines bestimmten Bürgers oder abgrenzbaren Personenkreises bezweckt. Sie ist zentrale Voraussetzung der Amtshaftung. Ob Drittbezogenheit besteht, wird anhand von Inhalt, Zweck und Schutzrichtung der jeweiligen Pflicht sowie der konkreten Rechtsstellung des Geschädigten bestimmt….

Ein Staatshaftungsanspruch ist ein Anspruch des Bürgers auf Schadensersatz, Entschädigung, Erstattung oder Beseitigung von Folgen staatlichen Handelns. Der Begriff bezeichnet keinen einheitlichen Anspruch, sondern verschiedene Institute des Staatshaftungsrechts. Dazu gehören Amtshaftung, Folgenbeseitigungsanspruch, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, enteignungsgleicher und enteignender Eingriff sowie Aufopferung. Welche Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Gerichte maßgeblich sind, hängt von der jeweils einschlägigen Anspruchsgrundlage und der…