Ausgleichsanspruch nach Widerruf ist der gesetzliche Anspruch eines Betroffenen auf Ersatz bestimmter Vermögensnachteile, wenn ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt unter den Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nummer 3 bis 5 VwVfG widerrufen wird. Geschützt wird das Vertrauen auf den Bestand der Begünstigung, soweit es schutzwürdig ist. Der Ausgleich erfasst grundsätzlich das negative Interesse…
Persönliche Beamtenhaftung bezeichnet die eigene Ersatzverantwortung eines Beamten für Schäden, die er durch pflichtwidriges Verhalten verursacht. Gegenüber einem außenstehenden Geschädigten wird die Haftung bei hoheitlichem Handeln grundsätzlich durch Art. 34 GG auf den Staat übergeleitet. Im Innenverhältnis kann der Dienstherr den Beamten bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in Regress nehmen. Bei fiskalischem oder rein privatem…
Regress des Dienstherrn ist der interne Ersatzanspruch des öffentlichen Dienstherrn gegen einen Amtsträger, nachdem der Staat einen durch dessen Pflichtverletzung verursachten Schaden getragen hat. Art. 34 Satz 2 GG erlaubt Rückgriff grundsätzlich nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dadurch wird der Amtsträger bei gewöhnlicher Fahrlässigkeit vor persönlicher Überforderung geschützt, ohne schwere Pflichtverstöße folgenlos zu lassen….
Der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch verpflichtet einen Hoheitsträger, die fortdauernden unmittelbaren Folgen eines rechtswidrigen hoheitlichen Eingriffs in ein subjektives Recht zu beseitigen und den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Er ist gewohnheitsrechtlich anerkannt und verschuldensunabhängig. Der Anspruch gewährt grundsätzlich Naturalrestitution, nicht Ersatz entgangenen Gewinns oder mittelbarer Schäden. Seine Erfüllung muss tatsächlich und rechtlich möglich sowie zumutbar sein. Spezialgesetzliche Ansprüche…
Der Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch ermöglicht nach § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO, zusammen mit der Anfechtung eines vollzogenen Verwaltungsakts auch die Beseitigung seiner tatsächlichen Folgen zu verlangen. Wird der Verwaltungsakt aufgehoben und ist die Behörde zur Rückgängigmachung fähig, kann das Verwaltungsgericht sie im selben Urteil verpflichten. Der Anspruch vermeidet ein zweites Verfahren und verwirklicht effektiven Rechtsschutz….
Der polizeirechtliche Entschädigungsanspruch gleicht bestimmte Vermögensnachteile aus, die durch Maßnahmen der Polizei- oder Ordnungsbehörden entstehen. Seine Voraussetzungen ergeben sich aus den Polizei- und Ordnungsgesetzen der Länder. Typische Fälle betreffen rechtmäßig in Anspruch genommene Nichtstörer oder Personen, die durch eine rechtswidrige Maßnahme ein besonderes Opfer erleiden. Umfang und Ausschlüsse richten sich nach dem jeweiligen Landesrecht; häufig…
Francovich-Haftung bezeichnet die vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelte Staatshaftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die Einzelnen durch zurechenbare Verstöße gegen Unionsrecht entstehen. Der Name geht auf das Urteil Francovich zurück. Erforderlich sind grundsätzlich eine unionsrechtliche Norm, die dem Einzelnen Rechte verleiht, ein hinreichend qualifizierter Verstoß und ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden. Der Anspruch…
Ein qualifizierter Unionsrechtsverstoß liegt vor, wenn ein Mitgliedstaat die Grenzen seines unionsrechtlichen Ermessens offenkundig und erheblich überschreitet. Er ist zentrale Voraussetzung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs, sofern der Staat über Gestaltungsspielraum verfügte. Zu berücksichtigen sind Klarheit der verletzten Norm, Umfang des Ermessens, Vorsatz, Entschuldbarkeit des Irrtums, Haltung von Unionsorganen und Missachtung gefestigter Rechtsprechung. Bei fehlendem Entscheidungsspielraum kann…
Der Amtshaftungsanspruch gewährt Schadensersatz, wenn ein Amtsträger vorsätzlich oder fahrlässig eine ihm gegenüber einem Dritten obliegende Amtspflicht verletzt und dadurch einen Schaden verursacht. Rechtsgrundlagen sind § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Die Haftung trifft grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst der Handelnde steht. Ersetzt wird der nach zivilrechtlichen Grundsätzen…
Legislatives Unrecht bezeichnet Schäden, die durch verfassungs- oder unionsrechtswidrige Gesetze verursacht werden. Nach deutschem Amtshaftungsrecht führt ein fehlerhaftes Gesetz grundsätzlich nicht zu individuellen Ersatzansprüchen, weil parlamentarische Gesetzgebung regelmäßig Pflichten gegenüber der Allgemeinheit und nicht gegenüber bestimmten Dritten erfüllt. Ausnahmen kommen bei Maßnahme- oder Einzelfallgesetzen mit besonderem Drittbezug in Betracht. Daneben kann unionsrechtliche Staatshaftung greifen, wenn…