Beamtenrecht

Das Beamtenrecht regelt Begründung, Inhalt und Beendigung des öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses zwischen Dienstherrn und Beamten. Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt sind Art. 33 Abs. 2, 4 und 5 GG sowie die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Statusentscheidungen erfolgen insbesondere durch Ernennung, Versetzung, Ruhestand oder Entlassung. Beamte treffen besondere Dienst-, Treue-, Beratungs-, Verschwiegenheits- und Mäßigungspflichten; ihnen stehen Fürsorge, amtsangemessene…

Die Ernennung im Beamtenrecht ist der formgebundene Hoheitsakt, durch den ein Beamtenverhältnis begründet, in ein anderes statusrechtliches Amt umgewandelt, ein Amt mit höherem Endgrundgehalt verliehen oder eine andere Amtsbezeichnung mit Wechsel der Laufbahngruppe vergeben wird. Sie wird grundsätzlich erst durch Aushändigung einer schriftlichen Ernennungsurkunde mit gesetzlich vorgeschriebenem Wortlaut wirksam. Zusagen, Planstelleneinweisungen oder tatsächliche Aufgabenübertragung ersetzen…

Dienstunfähigkeit eines Beamten liegt vor, wenn er wegen seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft unfähig ist, die Dienstpflichten seines abstrakt-funktionellen Amtes zu erfüllen. Bundes- und Landesrecht enthalten zusätzliche zeitbezogene Vermutungsregeln bei langen krankheitsbedingten Fehlzeiten. Vor einer Versetzung in den Ruhestand muss der Dienstherr regelmäßig anderweitige Verwendung, begrenzte Dienstfähigkeit und mögliche Rehabilitationsmaßnahmen prüfen. Die…