Disziplinarrecht

Ein Dienstvergehen ist eine schuldhafte Verletzung beamtenrechtlicher Pflichten. Bei aktiven Beamten kann dienstliches oder unter besonderen Voraussetzungen außerdienstliches Verhalten erfasst sein. Ruhestandsbeamte unterliegen einem engeren Pflichtenkreis. Entscheidend sind objektive Pflichtverletzung, Vorsatz oder Fahrlässigkeit und disziplinarrechtliche Vorwerfbarkeit. Das Dienstvergehen kann unabhängig von strafrechtlicher Verfolgung vorliegen und Maßnahmen vom Verweis bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigen….

Das Disziplinarverfahren ist das gesetzlich geregelte Verfahren zur Aufklärung und Ahndung eines möglichen Dienstvergehens eines Beamten. Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für einen entsprechenden Verdacht vor, muss der Dienstherr grundsätzlich ein Verfahren einleiten. Dabei sind belastende und entlastende Umstände zu ermitteln. Dem Beamten stehen insbesondere Anhörungs-, Schweige- und Verteidigungsrechte zu. Verfahrensablauf und mögliche Abschlussentscheidungen unterscheiden sich…

Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist die schwerste Disziplinarmaßnahme gegen einen aktiven Beamten. Sie beendet den Beamtenstatus und führt grundsätzlich zum Verlust von Dienstbezügen und beamtenrechtlicher Versorgung. Voraussetzung ist ein besonders schweres Dienstvergehen, durch das der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat. Die Maßnahme wird regelmäßig durch gerichtliches Urteil im…