Gewerberecht

Ladenschlussrecht regelt, zu welchen Zeiten Verkaufsstellen für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geöffnet sein dürfen. Nach der Föderalismusreform liegt die Gesetzgebung überwiegend bei den Ländern, weshalb Öffnungszeiten und Ausnahmen regional unterschiedlich sind. Typische Regelungsgegenstände sind Sonn- und Feiertagsschutz, verkaufsoffene Sonntage, besondere Verkaufsstellen und Beschäftigung von Arbeitnehmern. Das Recht berührt Gewerbefreiheit, Berufsfreiheit, Wettbewerbsbedingungen sowie den verfassungsrechtlich…

Spielhallenrecht regelt Errichtung und Betrieb gewerblicher Spielhallen, in denen Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden. Die Materie verbindet Gewerberecht, Glücksspielrecht, Jugendschutz, Bau- und Immissionsschutzrecht. Neben § 33i GewO und der Spielverordnung gelten insbesondere Landesgesetze und der Glücksspielstaatsvertrag. Typische Anforderungen betreffen Erlaubnis, Zuverlässigkeit, Sozialkonzept, Spielerschutz, Sperrsysteme, Mindestabstände, Werbebeschränkungen, Öffnungszeiten und Zahl der Geräte. Die konkreten Anforderungen unterscheiden…

Bewachungsgewerbe ist die gewerbsmäßige Bewachung fremden Lebens oder Eigentums. Wer ein solches Unternehmen betreiben will, benötigt grundsätzlich eine Erlaubnis nach § 34a GewO. Betreiber und eingesetzte Wachpersonen müssen zuverlässig sein; je nach Tätigkeit sind Unterrichtung oder Sachkundeprüfung erforderlich. Zusätzlich gelten Bewachungsverordnung, Datenschutz-, Waffen-, Arbeits- und Strafrecht. Besonders sensible Aufgaben wie Kontrollgänge im öffentlichen Raum oder…

Die Maklererlaubnis ist eine gewerberechtliche Zulassung nach § 34c GewO für bestimmte Vermittlungs- und Nachweistätigkeiten, insbesondere bei Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten, Wohnräumen, Darlehen und einzelnen Bauträger- oder Baubetreuerleistungen. Antragsteller müssen vor allem persönlich zuverlässig sein und geordnete Vermögensverhältnisse besitzen. Die Erlaubnis ersetzt weder Gewerbeanmeldung noch besondere fachrechtliche Zulassungen. Für einzelne Vermittlungsbereiche, etwa Immobiliardarlehen oder Versicherungen, gelten…

Die Gewerbeordnung, abgekürzt GewO, ist das zentrale Bundesgesetz für die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten in Deutschland. Sie beruht auf dem Grundsatz der Gewerbefreiheit, ordnet aber Anzeigen, Erlaubnisse und besondere Überwachung für bestimmte Tätigkeiten an. Geregelt werden unter anderem Gewerbeanmeldung, Untersagung wegen Unzuverlässigkeit, Reisegewerbe, erlaubnispflichtige Vermittler und Bewachungsgewerbe. Ergänzend gelten Spezialgesetze, Landesrecht und kommunale Zuständigkeitsvorschriften. Damit prägt…

Ein Gewerbe ist grundsätzlich jede erlaubte, selbstständige, auf Dauer angelegte und mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübte Tätigkeit, die weder Urproduktion noch freier Beruf oder bloße Verwaltung eigenen Vermögens ist. Der Begriff dient vor allem der Abgrenzung im Gewerbe-, Steuer- und Handelsrecht. Seine genaue Bedeutung kann je nach Gesetz variieren. Gewerbliche Tätigkeiten unterliegen regelmäßig der Anzeigepflicht und gegebenenfalls…