Eine Duldungsanordnung ist ein Verwaltungsakt, der den Betroffenen verpflichtet, eine bestimmte Maßnahme hinzunehmen oder ihre Durchführung nicht zu behindern. Sie kann etwa erforderlich sein, wenn Rechte eines Eigentümers oder Nutzers einer behördlichen Maßnahme oder ihrer Vollstreckung entgegenstehen. Die Anordnung benötigt eine tragfähige gesetzliche Grundlage und muss nach Inhalt, Umfang und Adressat hinreichend bestimmt sowie verhältnismäßig…
Das Gewalthilfegesetz ist ein Bundesgesetz zur Entwicklung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt gegen Frauen. Es regelt Schutz- und Beratungsangebote, Anforderungen an Einrichtungen sowie Aufgaben der Länder. Zum erfassten Personenkreis gehören auch minderjährige Kinder, die entsprechende Gewalt gegen eine nahestehende Person miterleben. Das Gesetz tritt gestuft in Kraft: Die Sicherstellungsverantwortung der Länder beginnt…
Eine Fachberatungsstelle nach dem Gewalthilfegesetz ist eine spezialisierte Einrichtung, die Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt im gesetzlichen Regelungsbereich bereitstellt. Sie muss von einem anerkannten Träger betrieben werden oder einem solchen angeschlossen sein und die gesetzlichen Einrichtungsvorgaben erfüllen. Dazu gehören insbesondere fachlich qualifiziertes Personal, ein fachliches Konzept, geeignete Räume und einfache Kontaktaufnahme. Der besondere gesetzliche…
Eine Schutzeinrichtung nach dem Gewalthilfegesetz ist eine Einrichtung im gesetzlich geregelten Hilfesystem, die Schutzangebote bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt bereitstellt. Sie wird von einem anerkannten Träger betrieben oder ist einem solchen angeschlossen und unterliegt fachlichen, personellen und räumlichen Anforderungen. Das Konzept muss den Schutz des Betroffenen und des Personals sowie das Wohl aufgenommener Kinder sichern….
Trägeranerkennung nach dem Gewalthilfegesetz ist die behördliche Anerkennung eines Trägers, der Einrichtungen im gesetzlich geregelten Gewalthilfesystem betreibt oder dem solche Einrichtungen angeschlossen sind. § 7 GewHG bestimmt Zuständigkeit und Voraussetzungen. Erforderlich sind insbesondere Tätigkeit im Gewaltschutz, Gewähr für die Einhaltung der Einrichtungsvorgaben, gemeinnützige Ziele und eine auf Dauer angelegte Tätigkeit. Die Anerkennung gilt unbefristet. Gebietskörperschaften…
Ausgangsanalyse und Entwicklungsplanung nach dem Gewalthilfegesetz ist die gesetzlich vorgeschriebene Ermittlung vorhandener Schutz- und Beratungskapazitäten sowie die darauf aufbauende Planung eines bedarfsgerechten Angebotsnetzes durch die Länder. § 8 GewHG verlangt die Berücksichtigung tatsächlicher Bedarfe, regionaler Strukturen und angemessener geografischer Verteilung. Hinzu kommen eine zeitliche Entwicklungsfolge, weitere Maßnahmen und ein Finanzierungskonzept. Die Planung erfolgt regelmäßig alle…
Wohnortunabhängiger Zugang zu Gewalthilfe bezeichnet die Möglichkeit gewaltbetroffener Personen, sich nach § 4 Absatz 2 Gewalthilfegesetz entsprechend ihrem individuellen Bedarf an eine Einrichtung zu wenden, ohne auf Angebote am eigenen Wohnort beschränkt zu sein. Für Schutzleistungen muss eine gegenwärtige Gewaltgefährdung vorliegen, die sich aus Angaben des Betroffenen oder den Umständen ergeben kann. Besondere Bedarfe sind…
Weitervermittlung nach dem Gewalthilfegesetz ist die Unterstützung einer gewaltbetroffenen Person bei der Kontaktaufnahme zu anderen Einrichtungen, wenn die zuerst angesprochene Einrichtung keine bedarfsgerechte Schutz-, Beratungs- oder Unterstützungsleistung anbieten kann. § 4 Absatz 3 nennt fehlende Kapazität, das fachliche Konzept und besondere Umstände als mögliche Gründe. Ist eine Schutzaufnahme erforderlich, aber nicht gewährleistet, muss zusätzlich die…
Das Pass- und Ausweisrecht bestimmt, welche Dokumente Deutsche zur Identifikation und für den Grenzübertritt benötigen, wie Reisepässe und Personalausweise beantragt, genutzt, geändert und eingezogen werden und unter welchen Voraussetzungen Behörden ihre Ausstellung versagen oder ihre Geltung beschränken dürfen. Maßgeblich sind vor allem das Passgesetz und das Personalausweisgesetz. Beide Rechtsgebiete verbinden staatliche Identitätsfeststellung mit dem Recht…
Passversagung ist die Ablehnung der Ausstellung eines Reisepasses aus einem der abschließend in § 7 Passgesetz geregelten Gründe. Sie setzt konkrete Tatsachen voraus, die eine gesetzlich bezeichnete Gefahr begründen, etwa für erhebliche Belange der inneren oder äußeren Sicherheit oder im Zusammenhang mit bestimmten schweren Straftaten. Die Behörde muss den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten und prüfen, ob eine…