Der Hammelsprung ist ein Zählverfahren im Deutschen Bundestag. Sind sich der sitzungsleitende Präsident und die beiden Schriftführer über das Ergebnis einer Abstimmung nicht einig, werden die Abgeordneten nach § 51 GO-BT gezählt. Sie verlassen grundsätzlich den Sitzungssaal und betreten ihn durch die mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ gekennzeichneten Türen erneut. Das Verfahren dient außerdem unter…
Dritte Lesung bezeichnet die abschließende Beratung eines Gesetzentwurfs vor der Schlussabstimmung im Bundestag. Er gehört zu den wichtigen Regeln des parlamentarischen Regierungssystems und bestimmt Verfahren, Zuständigkeiten oder Kontrollbeziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung. Seine konkrete Ausgestaltung muss demokratische Legitimation und Funktionsfähigkeit staatlicher Organe miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und die verfassungsgerichtliche…
Kabinettsprinzip bezeichnet den Grundsatz, dass die Bundesregierung über gemeinsame Angelegenheiten als Kollegium berät und entscheidet. Er gehört zum Staatsorganisationsrecht und bestimmt Zuständigkeiten, Verfahren oder politische Verantwortungsbeziehungen innerhalb des Bundesstaates. Seine Anwendung muss demokratische Legitimation, föderale Ordnung und rechtsstaatliche Grenzen miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff…
Notstandsverfassung bezeichnet die Gesamtheit verfassungsrechtlicher Regeln für außergewöhnliche Gefahrenlagen. Er gehört zum Staatsorganisationsrecht und bestimmt Zuständigkeiten, Verfahren oder politische Verantwortungsbeziehungen innerhalb des Bundesstaates. Seine Anwendung muss demokratische Legitimation, föderale Ordnung und rechtsstaatliche Grenzen miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff prägt damit die Organisation, Verantwortlichkeit und…
Plenum des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet die Gesamtheit der Richter beider Senate des Bundesverfassungsgerichts. Er gehört zum Verfassungs- und Staatsorganisationsrecht und ordnet Zuständigkeiten, Verfahren oder Kontrollbefugnisse öffentlicher Gewalt. Seine Anwendung ist an demokratische Legitimation, föderale Kompetenzgrenzen und rechtsstaatliche Sicherungen gebunden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff sichert damit Kompetenzordnung, Grundrechtsschutz und…
Ein Koalitionsausschuss ist ein politisches Koordinierungsgremium der Parteien, die gemeinsam eine Regierung tragen. Er berät über Konflikte, politische Prioritäten und das weitere Vorgehen der Koalition. Zusammensetzung und Verfahren beruhen regelmäßig auf Koalitionsvereinbarungen, nicht auf dem Grundgesetz. Der Ausschuss ist weder Verfassungsorgan noch staatliche Entscheidungsbehörde. Seine Absprachen entfalten politische Bindungswirkung innerhalb der Koalition, ersetzen aber keine…
Verkündung eines Gesetzes bezeichnet die amtliche Bekanntmachung eines ausgefertigten Gesetzes im dafür vorgesehenen Verkündungsorgan. Er gehört zu den wichtigen Regeln des parlamentarischen Regierungssystems und bestimmt Verfahren, Zuständigkeiten oder Kontrollbeziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung. Seine konkrete Ausgestaltung muss demokratische Legitimation und Funktionsfähigkeit staatlicher Organe miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und die…
Ministerverantwortlichkeit bezeichnet die politische und rechtliche Verantwortlichkeit eines Ministers für die Leitung seines Geschäftsbereichs. Er gehört zum Staatsorganisationsrecht und bestimmt Zuständigkeiten, Verfahren oder Verantwortungsbeziehungen innerhalb des Bundesstaates. Seine Anwendung muss demokratische Legitimation, föderale Ordnung und rechtsstaatliche Grenzen miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff prägt damit…
Der Spannungsfall ist eine verfassungsrechtliche Aktivierungsstufe der Notstandsverfassung nach Art. 80a GG. Seine Feststellung erlaubt die Anwendung solcher verteidigungs- und zivilschutzbezogenen Vorschriften, die außerhalb des Verteidigungsfalls nur nach Maßgabe dieses Artikels gelten dürfen. Der Bundestag stellt den Spannungsfall mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen fest. Anders als der Verteidigungsfall setzt er weder einen bewaffneten Angriff…
Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht bezeichnet das Verfahren zur Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts durch Bundestag und Bundesrat. Er gehört zum Verfassungs- und Staatsorganisationsrecht und ordnet Zuständigkeiten, Verfahren oder Kontrollbefugnisse öffentlicher Gewalt. Seine Anwendung ist an demokratische Legitimation, föderale Kompetenzgrenzen und rechtsstaatliche Sicherungen gebunden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff sichert…