Ältestenrat bezeichnet ein zentrales Koordinierungsorgan des Bundestages, das den Präsidenten unterstützt und Verständigungen zwischen den Fraktionen fördert. Er ist für die demokratische Legitimation, Funktionsfähigkeit und Kontrolle staatlicher Organe von besonderer Bedeutung. Zugleich bestimmt er Rechte, Verfahren oder institutionelle Grenzen innerhalb der parlamentarischen Demokratie. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, dem Wahl- und Parlamentsrecht sowie…
Enquete-Kommission bezeichnet ein zeitlich befristetes Gremium des Bundestages zur umfassenden Untersuchung komplexer Zukunfts- oder Grundsatzfragen. Er gehört zu den wichtigen Regeln des parlamentarischen Regierungssystems und bestimmt Verfahren, Zuständigkeiten oder Kontrollbeziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung. Seine konkrete Ausgestaltung muss demokratische Legitimation und Funktionsfähigkeit staatlicher Organe miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und…
Minderheitsregierung bezeichnet eine Bundesregierung, deren sie politisch tragende Fraktionen weniger als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages stellen. Das Grundgesetz verlangt keine dauerhaft feste Regierungsmehrheit. Eine Minderheitsregierung kann bereits durch Ernennung eines Minderheitskanzlers nach Artikel 63 Absatz 4 GG entstehen oder sich später infolge eines Koalitionsbruchs bilden. Der Bundeskanzler bleibt im Amt, solange seine Amtszeit…
Organleihe bezeichnet die Wahrnehmung von Aufgaben eines Hoheitsträgers durch ein Organ eines anderen Hoheitsträgers. Er gehört zum Verfassungs- und Staatsorganisationsrecht und ordnet Zuständigkeiten, Verfahren oder Kontrollbefugnisse öffentlicher Gewalt. Seine Anwendung ist an demokratische Legitimation, föderale Kompetenzgrenzen und rechtsstaatliche Sicherungen gebunden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff sichert damit Kompetenzordnung,…
Die Kommunalverfassungsbeschwerde ist der verfassungsgerichtliche Rechtsbehelf von Gemeinden und Gemeindeverbänden gegen Gesetze, die ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzen. Ihre bundesrechtliche Grundlage bilden Art. 94 Abs. 1 Nr. 4b GG und § 91 BVerfGG. Beschwerdegegenstand ist ein Bundes- oder Landesgesetz, nicht jeder beliebige Verwaltungsakt. Gegen Landesgesetze ist die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht ausgeschlossen, soweit eine entsprechende…
Interpellationsrecht bezeichnet das parlamentarische Frage- und Informationsrecht gegenüber der Bundesregierung. Es folgt aus dem freien Mandat des Abgeordneten nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Demokratieprinzip des Artikels 20 Absatz 2 GG. Ausgeübt wird es insbesondere durch Große und Kleine Anfragen, mündliche und schriftliche Einzelfragen sowie die Regierungsbefragung. Die Bundesregierung…
Ressortprinzip bezeichnet den Verfassungsgrundsatz, nach dem jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und eigenverantwortlich leitet. Er gehört zu den wichtigen Regeln des parlamentarischen Regierungssystems und bestimmt Verfahren, Zuständigkeiten oder Kontrollbeziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung. Seine konkrete Ausgestaltung muss demokratische Legitimation und Funktionsfähigkeit staatlicher Organe miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und die…
Geschäftsordnung des Bundesrates bezeichnet das vom Bundesrat beschlossene Regelwerk für seine innere Organisation und sein Verfahren. Er gehört zum Staatsorganisationsrecht und bestimmt Zuständigkeiten, Verfahren oder politische Verantwortungsbeziehungen innerhalb des Bundesstaates. Seine Anwendung muss demokratische Legitimation, föderale Ordnung und rechtsstaatliche Grenzen miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der…
Bundesintervention bezeichnet das verfassungsrechtliche Eingreifen des Bundes in Angelegenheiten eines Landes in besonders geregelten Ausnahmesituationen. Er gehört zum Verfassungs- und Staatsorganisationsrecht und ordnet Zuständigkeiten, Verfahren oder Kontrollbefugnisse öffentlicher Gewalt. Seine Anwendung ist an demokratische Legitimation, föderale Kompetenzgrenzen und rechtsstaatliche Sicherungen gebunden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff sichert damit…
Ausschluss von staatlicher Parteienfinanzierung bezeichnet eine verfassungsgerichtlich angeordnete Sanktion gegen eine verfassungsfeindliche Partei, die nicht verboten wird. Er gehört zum Verfassungs- und Staatsorganisationsrecht und ordnet Zuständigkeiten, Verfahren oder Kontrollbefugnisse öffentlicher Gewalt. Seine Anwendung ist an demokratische Legitimation, föderale Kompetenzgrenzen und rechtsstaatliche Sicherungen gebunden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff…