Zeugenfragebogen

Unfallhaftung Rechtliche Verantwortlichkeit für Schäden nach einem Verkehrsunfall, etwa aus Verschulden oder Halterhaftung. Rechtliche Einordnung Die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen richten sich nach dem Einzelfall. Zuständigkeit, Fristen und Rechtsbehelfe sind jeweils gesondert zu prüfen. Beispiel Die zuständige Behörde oder das Gericht bewertet den konkreten Sachverhalt nach den einschlägigen Vorschriften. Häufige Fragen Kann die Entscheidung überprüft…

Verdeckter Ermittler ist ein Polizeibeamter, der unter einer auf Dauer angelegten veränderten Identität verdeckt ermittelt. Der Begriff gehört zum Strafprozessrecht und beeinflusst Rechte, Ermittlungsmaßnahmen, gerichtliche Entscheidungen oder den Ablauf des Verfahrens. Seine Voraussetzungen und Grenzen ergeben sich vor allem aus der Strafprozessordnung, dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Anwendung muss ein rechtsstaatliches und faires…

Legalitätsprinzip im Strafverfahren verpflichtet die Staatsanwaltschaft grundsätzlich, bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten wegen verfolgbarer Straftaten einzuschreiten und den Sachverhalt zu erforschen. Der Begriff gehört zum Strafprozessrecht und beeinflusst Rechte, Ermittlungsmaßnahmen, gerichtliche Entscheidungen oder den Ablauf des Verfahrens. Seine Voraussetzungen und Grenzen ergeben sich vor allem aus der Strafprozessordnung, dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Anwendung…

Zuchtmittel sind Rechtsfolgen des Jugendstrafrechts, die einem jungen Täter das Unrecht seiner Tat eindringlich verdeutlichen sollen. Sie sind keine Strafen im rechtstechnischen Sinn und werden angeordnet, wenn Erziehungsmaßregeln nicht genügen, Jugendstrafe aber nicht erforderlich ist. Zu den Zuchtmitteln gehören Verwarnung, Auflagen und Jugendarrest. Für die Anwendung sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die konkreten Umstände des…

Markenrecht Das Markenrecht schützt Kennzeichen, mit denen Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen unterschieden werden. Schutz kann insbesondere durch Eintragung, Verkehrsgeltung oder notorische Bekanntheit entstehen. Der Inhaber kann Dritten die kennzeichenmäßige Benutzung identischer oder verwechslungsfähiger Zeichen untersagen. Die Reichweite hängt von Zeichenähnlichkeit, Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit und Kennzeichnungskraft ab. Rechtliche Einordnung Die genaue…

Die Jugendkammer ist eine besondere Strafkammer des Landgerichts für schwerwiegende Jugendstrafsachen. Sie entscheidet als erstinstanzliches Gericht vor allem über besonders bedeutsame Anklagen gegen Jugendliche oder Heranwachsende und außerdem über bestimmte Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Jugendgerichte. Ihre Besetzung und Zuständigkeit richten sich nach Jugendgerichtsgesetz und Gerichtsverfassungsgesetz. Auch hier prägen Erziehungsgedanke und Persönlichkeitserforschung das Verfahren. Rechtliche Einordnung…