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Nichtzurückweisungsgebot
Das Nichtzurückweisungsgebot, auch Non-Refoulement-Prinzip, untersagt es einem Staat, einen Schutzsuchenden in ein Gebiet abzuschieben, auszuweisen oder anderweitig zurückzubringen, in dem ihm Verfolgung, Folter oder eine andere schwere Menschenrechtsverletzung droht. Seine Grundlagen liegen insbesondere in Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, im Folterverbot und in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Je nach Rechtsquelle unterscheiden sich Schutzumfang, Ausnahmen und persönliche…
Aufenthaltsgestattung
Aufenthaltsgestattung ist der gesetzliche Aufenthaltsstatus eines Ausländers während des laufenden Asylverfahrens. Sie entsteht grundsätzlich mit der gesetzlich bestimmten Stellung oder Äußerung des Asylgesuchs und wird durch eine Bescheinigung dokumentiert. Die Aufenthaltsgestattung ist kein Aufenthaltstitel. Sie kann räumlichen Beschränkungen, Wohnpflichten und besonderen Regeln zur Erwerbstätigkeit unterliegen. Ihr Bestand richtet sich nach dem Verlauf und Abschluss des…
Flüchtlingseigenschaft
Die Flüchtlingseigenschaft ist die Anerkennung eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtling und eine Form des internationalen Schutzes. Für ab dem 12. Juni 2026 gestellte Anträge ergeben sich die materiellen Voraussetzungen unmittelbar aus der Verordnung (EU) 2024/1347; § 3 AsylG verweist auf deren Kapitel III bis VI. Erforderlich sind insbesondere begründete Verfolgungsfurcht, ein geschützter Verfolgungsgrund, fehlender…
Asylberechtigung
Asylberechtigung Asylberechtigung bezeichnet den Schutz nach Art. 16a des Grundgesetzes für politisch Verfolgte. Sie ist von der Flüchtlingseigenschaft zu unterscheiden, die auf der Genfer Flüchtlingskonvention und dem einfachen Recht beruht. Wegen der Regelungen über sichere Drittstaaten und sichere Herkunftsstaaten ist der verfassungsrechtliche Asylanspruch in der Praxis häufig eingeschränkt. Die Entscheidung trifft das Bundesamt im Asylverfahren….
Einreise- und Aufenthaltsverbot
Einreise- und Aufenthaltsverbot ist eine ausländerrechtliche Anordnung, nach der ein Ausländer für einen bestimmten Zeitraum weder in Deutschland noch grundsätzlich im Schengenraum einreisen oder sich dort aufhalten darf und ihm regelmäßig kein Aufenthaltstitel erteilt werden darf. Ein solches Verbot kann insbesondere an Ausweisung, Abschiebung, Zurückschiebung oder bestimmte asylrechtliche Entscheidungen anknüpfen. Es muss grundsätzlich befristet werden;…
Anhörung im Asylverfahren
Anhörung im Asylverfahren ist die persönliche Befragung des Asylbewerbers durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Herkunft, Reiseweg, Verfolgungsgründen und möglichen Rückkehrgefahren. Sie ist regelmäßig das zentrale Beweismittel des Asylverfahrens. Der Antragsteller muss seine Gründe vollständig, wahrheitsgemäß und möglichst konkret vortragen sowie verfügbare Unterlagen vorlegen. Über die Anhörung wird eine Niederschrift gefertigt, die rückübersetzt…