Verfassungsgerichtsbarkeit

Bundesverfassungsrichter bezeichnet ein Mitglied des Bundesverfassungsgerichts mit besonderer verfassungsrechtlicher Unabhängigkeit. Er gehört zum Verfassungs- und Staatsorganisationsrecht und ordnet Zuständigkeiten, Verfahren oder Kontrollbefugnisse öffentlicher Gewalt. Seine Anwendung ist an demokratische Legitimation, föderale Kompetenzgrenzen und rechtsstaatliche Sicherungen gebunden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff sichert damit Kompetenzordnung, Grundrechtsschutz und Funktionsfähigkeit des…

Objektive Wertordnung der Grundrechte bezeichnet die Wirkung der Grundrechte als grundlegende Wertentscheidungen für die gesamte Rechtsordnung neben ihren subjektiven Abwehrrechten. Er gehört zur Verfassungsprozess- oder Grundrechtslehre und bestimmt Reichweite, Verfahren oder Folgen verfassungsrechtlichen Schutzes. Seine Anwendung soll staatliche Gewalt wirksam an die Verfassung binden und zugleich geordnete gerichtliche Entscheidungen ermöglichen. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das…

Bundesminister bezeichnet ein Mitglied der Bundesregierung, das einen Geschäftsbereich des Bundes eigenverantwortlich leitet oder besondere Aufgaben wahrnimmt. Er gehört zu den wichtigen Regeln des parlamentarischen Regierungssystems und bestimmt Verfahren, Zuständigkeiten oder Kontrollbeziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung. Seine konkrete Ausgestaltung muss demokratische Legitimation und Funktionsfähigkeit staatlicher Organe miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der…

Länderfinanzausgleich bezeichnet das System zur Verteilung und zum Ausgleich finanzieller Mittel zwischen Bund und Ländern sowie unter den Ländern. Der Begriff ist für Aufbau, Zuständigkeiten und demokratische Legitimation der Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung. Er ordnet das Verhältnis staatlicher Organe und sichert zugleich verfassungsrechtliche Grenzen öffentlicher Gewalt. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, der…

Ressortprinzip bezeichnet den Verfassungsgrundsatz, nach dem jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und eigenverantwortlich leitet. Er gehört zu den wichtigen Regeln des parlamentarischen Regierungssystems und bestimmt Verfahren, Zuständigkeiten oder Kontrollbeziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung. Seine konkrete Ausgestaltung muss demokratische Legitimation und Funktionsfähigkeit staatlicher Organe miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und die…