Öffentliches Recht

Oppositionsfraktion bezeichnet eine Bundestagsfraktion, die die Bundesregierung politisch nicht trägt. Er gehört zu den wichtigen Regeln des parlamentarischen Regierungssystems und bestimmt Verfahren, Zuständigkeiten oder Kontrollbeziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung. Seine konkrete Ausgestaltung muss demokratische Legitimation und Funktionsfähigkeit staatlicher Organe miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff…

Koalitionsvertrag bezeichnet eine politische Vereinbarung zwischen Parteien über Ziele und Zusammenarbeit einer gemeinsamen Regierung. Er gehört zum Staatsorganisationsrecht und bestimmt Zuständigkeiten, Verfahren oder Verantwortungsbeziehungen innerhalb des Bundesstaates. Seine Anwendung muss demokratische Legitimation, föderale Ordnung und rechtsstaatliche Grenzen miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff prägt damit…

Amtshilfe bezeichnet die ergänzende Unterstützung einer Behörde durch eine andere Behörde bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Er gehört zum Verfassungs- und Staatsorganisationsrecht und ordnet Zuständigkeiten, Verfahren oder Kontrollbefugnisse öffentlicher Gewalt. Seine Anwendung ist an demokratische Legitimation, föderale Kompetenzgrenzen und rechtsstaatliche Sicherungen gebunden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff sichert…

Vorlagepflicht nach Art. 100 GG bezeichnet die Pflicht eines Gerichts, ein entscheidungserhebliches Gesetz bei Überzeugung von dessen Verfassungswidrigkeit dem zuständigen Verfassungsgericht vorzulegen. Er gehört zum Verfassungs- und Staatsorganisationsrecht und ordnet Zuständigkeiten, Verfahren oder Kontrollbefugnisse öffentlicher Gewalt. Seine Anwendung ist an demokratische Legitimation, föderale Kompetenzgrenzen und rechtsstaatliche Sicherungen gebunden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und…

Enquete-Kommission bezeichnet ein zeitlich befristetes Gremium des Bundestages zur umfassenden Untersuchung komplexer Zukunfts- oder Grundsatzfragen. Er gehört zu den wichtigen Regeln des parlamentarischen Regierungssystems und bestimmt Verfahren, Zuständigkeiten oder Kontrollbeziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung. Seine konkrete Ausgestaltung muss demokratische Legitimation und Funktionsfähigkeit staatlicher Organe miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und…

Minderheitsregierung bezeichnet eine Bundesregierung, deren sie politisch tragende Fraktionen weniger als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages stellen. Das Grundgesetz verlangt keine dauerhaft feste Regierungsmehrheit. Eine Minderheitsregierung kann bereits durch Ernennung eines Minderheitskanzlers nach Artikel 63 Absatz 4 GG entstehen oder sich später infolge eines Koalitionsbruchs bilden. Der Bundeskanzler bleibt im Amt, solange seine Amtszeit…

Organleihe bezeichnet die Wahrnehmung von Aufgaben eines Hoheitsträgers durch ein Organ eines anderen Hoheitsträgers. Er gehört zum Verfassungs- und Staatsorganisationsrecht und ordnet Zuständigkeiten, Verfahren oder Kontrollbefugnisse öffentlicher Gewalt. Seine Anwendung ist an demokratische Legitimation, föderale Kompetenzgrenzen und rechtsstaatliche Sicherungen gebunden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff sichert damit Kompetenzordnung,…

Die Kommunalverfassungsbeschwerde ist der verfassungsgerichtliche Rechtsbehelf von Gemeinden und Gemeindeverbänden gegen Gesetze, die ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzen. Ihre bundesrechtliche Grundlage bilden Art. 94 Abs. 1 Nr. 4b GG und § 91 BVerfGG. Beschwerdegegenstand ist ein Bundes- oder Landesgesetz, nicht jeder beliebige Verwaltungsakt. Gegen Landesgesetze ist die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht ausgeschlossen, soweit eine entsprechende…

Interpellationsrecht bezeichnet das parlamentarische Frage- und Informationsrecht gegenüber der Bundesregierung. Es folgt aus dem freien Mandat des Abgeordneten nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Demokratieprinzip des Artikels 20 Absatz 2 GG. Ausgeübt wird es insbesondere durch Große und Kleine Anfragen, mündliche und schriftliche Einzelfragen sowie die Regierungsbefragung. Die Bundesregierung…

Ressortprinzip bezeichnet den Verfassungsgrundsatz, nach dem jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und eigenverantwortlich leitet. Er gehört zu den wichtigen Regeln des parlamentarischen Regierungssystems und bestimmt Verfahren, Zuständigkeiten oder Kontrollbeziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung. Seine konkrete Ausgestaltung muss demokratische Legitimation und Funktionsfähigkeit staatlicher Organe miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und die…