Minderheitsregierung
Minderheitsregierung bezeichnet eine Bundesregierung, deren sie politisch tragende Fraktionen weniger als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages stellen. Das Grundgesetz verlangt keine dauerhaft feste Regierungsmehrheit. Eine Minderheitsregierung kann bereits durch Ernennung eines Minderheitskanzlers nach Artikel 63 Absatz 4 GG entstehen oder sich später infolge eines Koalitionsbruchs bilden. Der Bundeskanzler bleibt im Amt, solange seine Amtszeit nicht verfassungsrechtlich endet; eine laufende Bestätigung durch Vertrauensfragen ist nicht erforderlich.
Entstehung einer Minderheitsregierung
Minderheitskanzler nach Artikel 63 Absatz 4 GG
Kommt innerhalb der 14-tägigen Wahlphase des Artikels 63 GG keine Kanzlerwahl mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zustande, findet unverzüglich ein weiterer Wahlgang statt. Erreicht der dort mit den meisten Stimmen Gewählte nicht die Kanzlermehrheit, kann der Bundespräsident ihn innerhalb von sieben Tagen ernennen oder den Bundestag auflösen. Entscheidet er sich für die Ernennung, beginnt die Regierung schon ohne eigene absolute Parlamentsmehrheit.
Verlust der bisherigen Koalitionsmehrheit
Eine zunächst mehrheitsgestützte Regierung kann zur Minderheitsregierung werden, wenn eine Regierungspartei die Zusammenarbeit beendet, Abgeordnete die Fraktion verlassen oder die tragenden Fraktionen dauerhaft Sitze verlieren. Dieser politische Mehrheitsverlust beendet das Amt des Bundeskanzlers und der Bundesminister nicht automatisch.
Fortbestand und Ablösung
Der Bundeskanzler kann gegen seinen Willen nur durch ein erfolgreiches konstruktives Misstrauensvotum nach Artikel 67 GG abgelöst werden. Der Bundestag muss dabei mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählen und den Bundespräsidenten um Entlassung des bisherigen Bundeskanzlers ersuchen. Ein bloßer Misstrauensantrag oder die Ablehnung einzelner Gesetzesvorlagen genügt nicht.
Auch eine verlorene Vertrauensfrage nach Artikel 68 GG beendet das Kanzleramt nicht. Sie kann unter weiteren Voraussetzungen eine Bundestagsauflösung ermöglichen. Der Bundeskanzler ist jedoch nicht verpflichtet, regelmäßig oder vor jedem wichtigen Gesetz die Vertrauensfrage zu stellen.
Regieren ohne feste Mehrheit
Die Bundesregierung bleibt befugt, Rechtsverordnungen im gesetzlichen Rahmen zu erlassen, Bundesbehörden zu leiten und außenpolitisch zu handeln. Für Bundesgesetze benötigt sie parlamentarische Mehrheiten, die je nach Vorhaben durch wechselnde Unterstützung von Oppositionsfraktionen oder einzelnen Abgeordneten entstehen können. Die Mehrheitsanforderungen bestimmen sich nach dem Grundgesetz; für gewöhnliche Beschlüsse gilt grundsätzlich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, während etwa Verfassungsänderungen qualifizierte Mehrheiten verlangen.
Haushalt und Gesetzgebungsnotstand
Besondere politische Bedeutung hat die Zustimmung zum Bundeshaushalt, weil Ausgaben grundsätzlich einer haushaltsgesetzlichen Ermächtigung bedürfen. Verweigert der Bundestag einem als dringlich bezeichneten Gesetz die Zustimmung und scheitert eine damit verbundene Vertrauensfrage, kann unter den engen Voraussetzungen des Artikels 81 GG ein Gesetzgebungsnotstand erklärt werden. Dieses Ausnahmeverfahren ersetzt keine allgemeine dauerhafte Regierungsmehrheit.
Beispiel
Nach dem Austritt einer Partei aus der Koalition verfügen die verbleibenden Regierungsfraktionen nur noch über 310 von 736 Sitzen. Der Bundeskanzler und die Bundesminister bleiben im Amt. Für ein Infrastrukturgesetz verhandelt die Regierung mit einer Oppositionsfraktion und erreicht eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Eine Vertrauensfrage ist dafür nicht erforderlich. Erst die Wahl eines Nachfolgers mit Kanzlermehrheit könnte den Bundeskanzler nach Artikel 67 GG ablösen.
Häufige Fragen
Ist eine Minderheitsregierung verfassungswidrig?
Nein. Artikel 63 Absatz 4 GG sieht die mögliche Ernennung eines Minderheitskanzlers ausdrücklich vor; außerdem kann eine Regierung ihre parlamentarische Mehrheit während der Wahlperiode verlieren.
Muss jedes Gesetz die Kanzlermehrheit erhalten?
Nein. Soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt, entscheidet der Bundestag nach Artikel 42 Absatz 2 GG mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Besondere Vorhaben können höhere Mehrheiten verlangen.
Ist die Opposition Teil der Regierung?
Nein. Die Opposition bleibt parlamentarische Kontrolle und politische Alternative. Ihre Stimmen können dennoch einzelne Vorhaben einer Minderheitsregierung tragen.
Rechtsgrundlagen und weiterführende Hinweise
Wesentlich sind Artikel 63 GG, Artikel 67 GG, Artikel 68 GG und Artikel 81 GG. Weitere Grundlagen bietet das-grundgesetz.de.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.