Bußgeldbescheid Ein Bußgeldbescheid ist die behördliche Entscheidung, mit der einem Betroffenen eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen und eine Geldbuße festgesetzt wird. Er muss den Tatvorwurf, die Beweismittel, die Geldbuße und die Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Gegen den Bescheid kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden; dann entscheidet gegebenenfalls das Gericht. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und…
Bußgeldverfahren Das Bußgeldverfahren ist das gesetzlich geregelte Verfahren zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Es beginnt meist mit Ermittlungen der zuständigen Behörde und kann mit Verwarnung oder Bußgeldbescheid enden. Nach einem Einspruch prüft zunächst die Behörde erneut; hält sie den Bescheid aufrecht, gibt sie die Sache an das Amtsgericht ab. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die…
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ist der Rechtsbehelf, mit dem der Betroffene die gerichtliche Überprüfung eines Bußgeldbescheids erreichen kann. Er muss grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei der zuständigen Behörde eingehen. Der Einspruch kann beschränkt werden, etwa auf die Höhe der Rechtsfolgen. Form und Frist sind besonders wichtig. Rechtliche…