Ordnungswidrigkeit

Verwarnung Eine Verwarnung ist eine vereinfachte Reaktion auf geringfügige Ordnungswidrigkeiten. Sie kann mündlich oder schriftlich erfolgen und ist oft mit einem Verwarnungsgeld verbunden. Wird das Verwarnungsgeld fristgerecht gezahlt, ist das Verfahren regelmäßig erledigt. Lehnt der Betroffene die Verwarnung ab oder zahlt nicht, kann die Behörde ein Bußgeldverfahren durchführen. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen…

Bußgeldverfahren Das Bußgeldverfahren ist das gesetzlich geregelte Verfahren zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Es beginnt meist mit Ermittlungen der zuständigen Behörde und kann mit Verwarnung oder Bußgeldbescheid enden. Nach einem Einspruch prüft zunächst die Behörde erneut; hält sie den Bescheid aufrecht, gibt sie die Sache an das Amtsgericht ab. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die…

Bußgeld Ein Bußgeld ist die Geldsanktion für eine Ordnungswidrigkeit. Es wird in der Regel durch Bußgeldbescheid festgesetzt und unterscheidet sich von einer Geldstrafe, die wegen einer Straftat durch ein Strafgericht verhängt wird. Höhe und Bemessung richten sich nach dem gesetzlichen Bußgeldrahmen, dem Gewicht der Tat und den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind…

Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) Das Ordnungswidrigkeitengesetz ist das zentrale Verfahrens- und allgemeine Sanktionsgesetz für Ordnungswidrigkeiten. Es enthält Regelungen über Geldbußen, Beteiligungsformen, Verjährung, Bußgeldverfahren und Rechtsbehelfe. Daneben finden sich einzelne Ordnungswidrigkeitentatbestände in vielen Fachgesetzen, etwa im Straßenverkehrsrecht oder Gewerberecht. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die Umstände des Einzelfalls. Zuständigkeit, Fristen und mögliche Rechtsbehelfe richten sich…

Opportunitätsprinzip im Bußgeldverfahren Das Opportunitätsprinzip erlaubt der Verfolgungsbehörde im Bußgeldverfahren, nach pflichtgemäßem Ermessen von der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit abzusehen. Anders als im Strafrecht gilt nicht immer ein strikter Verfolgungszwang. Die Behörde muss ihr Ermessen jedoch sachgerecht und gleichheitsgerecht ausüben; willkürliche Entscheidungen sind unzulässig. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die Umstände des Einzelfalls….

Bußgeldbescheid Ein Bußgeldbescheid ist die behördliche Entscheidung, mit der einem Betroffenen eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen und eine Geldbuße festgesetzt wird. Er muss den Tatvorwurf, die Beweismittel, die Geldbuße und die Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Gegen den Bescheid kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden; dann entscheidet gegebenenfalls das Gericht. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und…