Ordnungswidrigkeitenrecht

Ordnungswidrigkeitenrecht Das Ordnungswidrigkeitenrecht regelt Rechtsverstöße, die keine Straftaten sind, aber mit einer Geldbuße geahndet werden können. Seine zentralen Vorschriften stehen im Ordnungswidrigkeitengesetz. Typische Beispiele sind Verkehrsverstöße. Das Verfahren verbindet behördliche Verfolgung mit gerichtlicher Kontrolle; gegen einen Bußgeldbescheid kann der Betroffene Einspruch einlegen. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die Umstände des Einzelfalls. Zuständigkeit,…

Verwarnungsgeld Verwarnungsgeld ist ein geringerer Geldbetrag, der bei einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit im Rahmen einer Verwarnung erhoben werden kann. Die Zahlung erfolgt freiwillig. Mit rechtzeitiger Zahlung wird die Angelegenheit in der Regel abschließend erledigt. Ohne Zahlung kann die Behörde stattdessen einen Bußgeldbescheid erlassen, gegen den Einspruch möglich ist. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und…

Geldbuße Die Geldbuße ist die gesetzlich vorgesehene Sanktion für eine Ordnungswidrigkeit. Sie wird durch Bußgeldbescheid oder gerichtliche Entscheidung festgesetzt. Ihre Höhe richtet sich nach dem jeweiligen Bußgeldrahmen und den Umständen der Tat. Begrifflich ist sie von der Geldstrafe abzugrenzen, die eine strafrechtliche Sanktion darstellt und andere Folgen haben kann. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen…

Betroffener im Bußgeldverfahren Betroffener im Bußgeldverfahren ist die Person, gegen die sich der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit richtet. Er hat Verfahrensrechte, insbesondere das Recht auf rechtliches Gehör und die Möglichkeit, sich zu äußern oder einen Verteidiger zu beauftragen. Ein Bußgeldbescheid wird ihm zugestellt; gegen ihn kann er fristgerecht Einspruch einlegen. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen…

Verfolgungsverjährung Verfolgungsverjährung bedeutet, dass eine Ordnungswidrigkeit nach Ablauf einer gesetzlichen Frist nicht mehr verfolgt werden darf. Die Länge der Frist hängt im Regelfall von der möglichen Höhe der Geldbuße ab. Bestimmte Maßnahmen, etwa die Anhörung des Betroffenen oder der Erlass eines Bußgeldbescheids, können die Verjährung unterbrechen. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die…

Fahrverbot Ein Fahrverbot untersagt dem Betroffenen für eine bestimmte Zeit, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge zu führen. Es kann als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit oder als strafrechtliche Maßnahme angeordnet werden. Beim bußgeldrechtlichen Fahrverbot sind Dauer, Anordnungsvoraussetzungen und Abgabefrist des Führerscheins gesetzlich geregelt. Es ist von der Entziehung der Fahrerlaubnis zu unterscheiden. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen…

Ordnungswidrigkeit Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die ein Gesetz mit Geldbuße bedroht. Anders als eine Straftat wird sie nicht mit Kriminalstrafe, sondern regelmäßig durch Bußgeld geahndet. Voraussetzung ist ein gesetzlicher Tatbestand. Bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln kann die zuständige Behörde ein Bußgeldverfahren einleiten. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die…

Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) Das Ordnungswidrigkeitengesetz ist das zentrale Verfahrens- und allgemeine Sanktionsgesetz für Ordnungswidrigkeiten. Es enthält Regelungen über Geldbußen, Beteiligungsformen, Verjährung, Bußgeldverfahren und Rechtsbehelfe. Daneben finden sich einzelne Ordnungswidrigkeitentatbestände in vielen Fachgesetzen, etwa im Straßenverkehrsrecht oder Gewerberecht. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die Umstände des Einzelfalls. Zuständigkeit, Fristen und mögliche Rechtsbehelfe richten sich…

Bußgeld Ein Bußgeld ist die Geldsanktion für eine Ordnungswidrigkeit. Es wird in der Regel durch Bußgeldbescheid festgesetzt und unterscheidet sich von einer Geldstrafe, die wegen einer Straftat durch ein Strafgericht verhängt wird. Höhe und Bemessung richten sich nach dem gesetzlichen Bußgeldrahmen, dem Gewicht der Tat und den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind…

Bußgeldbescheid Ein Bußgeldbescheid ist die behördliche Entscheidung, mit der einem Betroffenen eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen und eine Geldbuße festgesetzt wird. Er muss den Tatvorwurf, die Beweismittel, die Geldbuße und die Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Gegen den Bescheid kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden; dann entscheidet gegebenenfalls das Gericht. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und…