Kostentragungspflicht des Halters ist die Möglichkeit, dem Fahrzeughalter nach einem Halt- oder Parkverstoß die Kosten des Bußgeldverfahrens aufzuerlegen, wenn der verantwortliche Fahrer vor Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht ermittelt werden kann oder seine Ermittlung unangemessen aufwendig wäre. Der Halter wird dadurch nicht wegen des Verkehrsverstoßes bestraft und erhält keine Geldbuße oder Punkte. Er trägt vielmehr die…
Standardisiertes Messverfahren ist ein durch Normen vereinheitlichtes technisches Verfahren, dessen Bedingungen und Fehlerquellen aufgrund wiederholter Prüfung als grundsätzlich bekannt gelten. Im Bußgeldverfahren erleichtert es die Beweiswürdigung bei Geschwindigkeits-, Abstands- oder Rotlichtmessungen. Wird das zugelassene Gerät entsprechend seiner Gebrauchsanweisung eingesetzt und der vorgeschriebene Toleranzabzug vorgenommen, darf das Gericht regelmäßig von einem verlässlichen Messwert ausgehen. Konkrete Anhaltspunkte…
Toleranzabzug ist der rechnerische Sicherheitsabschlag vom gemessenen Geschwindigkeitswert, der mögliche technisch bedingte Messungenauigkeiten zugunsten des Betroffenen berücksichtigt. Erst der nach Abzug verbleibende Wert bildet grundsätzlich die Grundlage für die rechtliche Bewertung einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Die Höhe hängt insbesondere vom anerkannten Messverfahren und vom Geschwindigkeitsbereich ab. Der Toleranzabzug ist kein frei bestimmbarer Rabatt und gleicht nicht sämtliche…
Beharrliche Pflichtverletzung ist eine wiederholte oder besonders hartnäckige Missachtung straßenverkehrsrechtlicher Pflichten, die auf mangelnde Rechtstreue schließen lässt. Im Ordnungswidrigkeitenrecht kann sie ein Fahrverbot rechtfertigen, auch wenn der einzelne aktuelle Verstoß allein weniger schwer wiegt. Entscheidend sind Art, Anzahl, zeitlicher Zusammenhang und Vergleichbarkeit früherer rechtskräftiger Verstöße sowie die Haltung des Betroffenen. Eine bloße Addition beliebiger geringfügiger…
Augenblicksversagen bezeichnet ein kurzfristiges, subjektiv entschuldbares Fehlverhalten eines ansonsten pflichtbewussten Verkehrsteilnehmers. Bei einem nur momentanen Übersehen eines Verkehrszeichens oder einer Verkehrslage kann ausnahmsweise die für einen groben Pflichtverstoß typische Regelwirkung eines Fahrverbots entfallen. Nicht jedes Versehen genügt: Wer die erforderliche Aufmerksamkeit schon zuvor erheblich vernachlässigt oder sich aufdrängende Hinweise ignoriert, kann sich nicht darauf berufen….
Bußgeldkatalog ist die bundesweit geltende Regelbewertung für häufige Verkehrsordnungswidrigkeiten. Er ordnet Tatbeständen Regelsätze für Geldbußen und teilweise Regelfahrverbote zu und sorgt dadurch für eine möglichst gleichmäßige Ahndung. Die Einträge gehen regelmäßig von gewöhnlichen Tatumständen und fahrlässiger Begehung aus. Besondere erschwerende oder mildernde Umstände können Abweichungen rechtfertigen. Punkte im Fahreignungsregister ergeben sich nicht allein aus dem…
Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten begrenzt den Zeitraum, in dem eine Ordnungswidrigkeit behördlich oder gerichtlich verfolgt werden darf. Nach Eintritt der Verjährung darf wegen der Tat grundsätzlich keine Geldbuße mehr festgesetzt werden. Die Frist hängt vom gesetzlichen Höchstmaß der Geldbuße und bei Verkehrsordnungswidrigkeiten teilweise von Sonderregeln ab. Bestimmte Maßnahmen, etwa die erste Vernehmung oder die Bekanntgabe der…
Aufbauseminar für Fahranfänger ist eine von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnete Schulungsmaßnahme für Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, die einen schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegende registrierte Verkehrsverstöße begangen haben. Das Seminar soll Ursachen des Fehlverhaltens aufarbeiten und sichereres Verhalten fördern. Mit der Anordnung verlängert sich die Probezeit regelmäßig auf vier Jahre. Nimmt der Betroffene nicht fristgerecht teil,…
Einspruchsfrist im Bußgeldverfahren ist die gesetzliche Frist, innerhalb der der Betroffene einen Bußgeldbescheid anfechten kann. Sie beträgt grundsätzlich zwei Wochen ab Zustellung des Bescheids. Der Einspruch muss rechtzeitig bei der Behörde eingehen, die den Bußgeldbescheid erlassen hat; die bloße Absendung genügt nicht. Wird die Frist versäumt, wird der Bescheid regelmäßig rechtskräftig, sofern nicht ausnahmsweise Wiedereinsetzung…
Regelfahrverbot ist ein im Bußgeldkatalog für bestimmte schwerwiegende oder wiederholte Verkehrsverstöße typischerweise vorgesehenes Fahrverbot. Liegt der Regelfall vor, spricht dies dafür, dass neben der Geldbuße ein Fahrverbot zur erzieherischen Einwirkung erforderlich ist. Die Behörde und das Gericht bleiben jedoch zur Prüfung des Einzelfalls verpflichtet. Bei atypischen Umständen oder außergewöhnlicher Härte kann vom Fahrverbot abgesehen werden,…