Ordnungswidrigkeit Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die ein Gesetz mit Geldbuße bedroht. Anders als eine Straftat wird sie nicht mit Kriminalstrafe, sondern regelmäßig durch Bußgeld geahndet. Voraussetzung ist ein gesetzlicher Tatbestand. Bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln kann die zuständige Behörde ein Bußgeldverfahren einleiten. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die…
Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) Das Ordnungswidrigkeitengesetz ist das zentrale Verfahrens- und allgemeine Sanktionsgesetz für Ordnungswidrigkeiten. Es enthält Regelungen über Geldbußen, Beteiligungsformen, Verjährung, Bußgeldverfahren und Rechtsbehelfe. Daneben finden sich einzelne Ordnungswidrigkeitentatbestände in vielen Fachgesetzen, etwa im Straßenverkehrsrecht oder Gewerberecht. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die Umstände des Einzelfalls. Zuständigkeit, Fristen und mögliche Rechtsbehelfe richten sich…
Bußgeld Ein Bußgeld ist die Geldsanktion für eine Ordnungswidrigkeit. Es wird in der Regel durch Bußgeldbescheid festgesetzt und unterscheidet sich von einer Geldstrafe, die wegen einer Straftat durch ein Strafgericht verhängt wird. Höhe und Bemessung richten sich nach dem gesetzlichen Bußgeldrahmen, dem Gewicht der Tat und den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind…
Bußgeldbescheid Ein Bußgeldbescheid ist die behördliche Entscheidung, mit der einem Betroffenen eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen und eine Geldbuße festgesetzt wird. Er muss den Tatvorwurf, die Beweismittel, die Geldbuße und die Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Gegen den Bescheid kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden; dann entscheidet gegebenenfalls das Gericht. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und…
Bußgeldverfahren Das Bußgeldverfahren ist das gesetzlich geregelte Verfahren zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Es beginnt meist mit Ermittlungen der zuständigen Behörde und kann mit Verwarnung oder Bußgeldbescheid enden. Nach einem Einspruch prüft zunächst die Behörde erneut; hält sie den Bescheid aufrecht, gibt sie die Sache an das Amtsgericht ab. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die…
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ist der Rechtsbehelf, mit dem der Betroffene die gerichtliche Überprüfung eines Bußgeldbescheids erreichen kann. Er muss grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei der zuständigen Behörde eingehen. Der Einspruch kann beschränkt werden, etwa auf die Höhe der Rechtsfolgen. Form und Frist sind besonders wichtig. Rechtliche…
Verwarnung Eine Verwarnung ist eine vereinfachte Reaktion auf geringfügige Ordnungswidrigkeiten. Sie kann mündlich oder schriftlich erfolgen und ist oft mit einem Verwarnungsgeld verbunden. Wird das Verwarnungsgeld fristgerecht gezahlt, ist das Verfahren regelmäßig erledigt. Lehnt der Betroffene die Verwarnung ab oder zahlt nicht, kann die Behörde ein Bußgeldverfahren durchführen. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen…
Einziehung im Ordnungswidrigkeitenrecht Die Einziehung im Ordnungswidrigkeitenrecht ermöglicht es, Gegenstände oder Vermögenswerte abzuschöpfen, die durch eine Ordnungswidrigkeit erlangt wurden oder zu ihrer Begehung bestimmt waren. Sie soll verhindern, dass sich der Rechtsverstoß wirtschaftlich lohnt. Die Maßnahme setzt eine gesetzliche Grundlage und eine sorgfältige Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die Umstände…
Opportunitätsprinzip im Bußgeldverfahren Das Opportunitätsprinzip erlaubt der Verfolgungsbehörde im Bußgeldverfahren, nach pflichtgemäßem Ermessen von der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit abzusehen. Anders als im Strafrecht gilt nicht immer ein strikter Verfolgungszwang. Die Behörde muss ihr Ermessen jedoch sachgerecht und gleichheitsgerecht ausüben; willkürliche Entscheidungen sind unzulässig. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die Umstände des Einzelfalls….
Ordnungswidrigkeitenrecht Das Ordnungswidrigkeitenrecht regelt Rechtsverstöße, die keine Straftaten sind, aber mit einer Geldbuße geahndet werden können. Seine zentralen Vorschriften stehen im Ordnungswidrigkeitengesetz. Typische Beispiele sind Verkehrsverstöße. Das Verfahren verbindet behördliche Verfolgung mit gerichtlicher Kontrolle; gegen einen Bußgeldbescheid kann der Betroffene Einspruch einlegen. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die Umstände des Einzelfalls. Zuständigkeit,…