Geldbuße Die Geldbuße ist die gesetzlich vorgesehene Sanktion für eine Ordnungswidrigkeit. Sie wird durch Bußgeldbescheid oder gerichtliche Entscheidung festgesetzt. Ihre Höhe richtet sich nach dem jeweiligen Bußgeldrahmen und den Umständen der Tat. Begrifflich ist sie von der Geldstrafe abzugrenzen, die eine strafrechtliche Sanktion darstellt und andere Folgen haben kann. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen…
Betroffener im Bußgeldverfahren Betroffener im Bußgeldverfahren ist die Person, gegen die sich der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit richtet. Er hat Verfahrensrechte, insbesondere das Recht auf rechtliches Gehör und die Möglichkeit, sich zu äußern oder einen Verteidiger zu beauftragen. Ein Bußgeldbescheid wird ihm zugestellt; gegen ihn kann er fristgerecht Einspruch einlegen. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen…
Verfolgungsverjährung Verfolgungsverjährung bedeutet, dass eine Ordnungswidrigkeit nach Ablauf einer gesetzlichen Frist nicht mehr verfolgt werden darf. Die Länge der Frist hängt im Regelfall von der möglichen Höhe der Geldbuße ab. Bestimmte Maßnahmen, etwa die Anhörung des Betroffenen oder der Erlass eines Bußgeldbescheids, können die Verjährung unterbrechen. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die…
Fahrverbot Ein Fahrverbot untersagt dem Betroffenen für eine bestimmte Zeit, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge zu führen. Es kann als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit oder als strafrechtliche Maßnahme angeordnet werden. Beim bußgeldrechtlichen Fahrverbot sind Dauer, Anordnungsvoraussetzungen und Abgabefrist des Führerscheins gesetzlich geregelt. Es ist von der Entziehung der Fahrerlaubnis zu unterscheiden. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen…
Ordnungswidrigkeit Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die ein Gesetz mit Geldbuße bedroht. Anders als eine Straftat wird sie nicht mit Kriminalstrafe, sondern regelmäßig durch Bußgeld geahndet. Voraussetzung ist ein gesetzlicher Tatbestand. Bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln kann die zuständige Behörde ein Bußgeldverfahren einleiten. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die…