Aufbauseminar für Fahranfänger ist eine von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnete Schulungsmaßnahme für Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, die einen schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegende registrierte Verkehrsverstöße begangen haben. Das Seminar soll Ursachen des Fehlverhaltens aufarbeiten und sichereres Verhalten fördern. Mit der Anordnung verlängert sich die Probezeit regelmäßig auf vier Jahre. Nimmt der Betroffene nicht fristgerecht teil,…
Einspruchsfrist im Bußgeldverfahren ist die gesetzliche Frist, innerhalb der der Betroffene einen Bußgeldbescheid anfechten kann. Sie beträgt grundsätzlich zwei Wochen ab Zustellung des Bescheids. Der Einspruch muss rechtzeitig bei der Behörde eingehen, die den Bußgeldbescheid erlassen hat; die bloße Absendung genügt nicht. Wird die Frist versäumt, wird der Bescheid regelmäßig rechtskräftig, sofern nicht ausnahmsweise Wiedereinsetzung…
Regelfahrverbot ist ein im Bußgeldkatalog für bestimmte schwerwiegende oder wiederholte Verkehrsverstöße typischerweise vorgesehenes Fahrverbot. Liegt der Regelfall vor, spricht dies dafür, dass neben der Geldbuße ein Fahrverbot zur erzieherischen Einwirkung erforderlich ist. Die Behörde und das Gericht bleiben jedoch zur Prüfung des Einzelfalls verpflichtet. Bei atypischen Umständen oder außergewöhnlicher Härte kann vom Fahrverbot abgesehen werden,…
Fahrerlaubnis auf Probe ist die zunächst zweijährige Bewährungsphase nach dem erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klassen A1, A2, A oder B. Begeht der Fahranfänger in dieser Zeit bestimmte schwerwiegende oder wiederholte weniger schwerwiegende Verkehrsverstöße, kann die Fahrerlaubnisbehörde abgestufte Maßnahmen anordnen. Dazu gehören insbesondere die Teilnahme an einem Aufbauseminar, eine Verlängerung der Probezeit, eine Verwarnung und…
Absehen vom Fahrverbot bezeichnet die ausnahmsweise Entscheidung, trotz eines an sich verwirkten Fahrverbots nur eine Geldbuße festzusetzen. Bei einem Regelfahrverbot kommt dies nur in atypischen Fällen in Betracht, etwa bei außergewöhnlicher Härte oder wenn besondere Umstände den Verkehrsverstoß deutlich vom Normalfall unterscheiden. Der Betroffene muss die maßgeblichen Tatsachen regelmäßig substantiiert darlegen und belegen. Häufig wird…
Rotlichtverstoß ist die Missachtung des durch eine Lichtzeichenanlage angeordneten Haltegebots. Die Rechtsfolgen richten sich insbesondere danach, wie lange die Ampel bereits Rot zeigte und ob andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder Sachen beschädigt wurden. Ein qualifizierter Rotlichtverstoß kann neben einer erhöhten Geldbuße Punkte und ein Fahrverbot nach sich ziehen. Für die Ahndung müssen Fahrereigenschaft, Rotphase und konkreter…
Geschwindigkeitsüberschreitung ist das Überschreiten der am Tatort geltenden zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch einen Fahrzeugführer. Maßgeblich ist die nach Abzug des vorgesehenen Toleranzwerts festgestellte Geschwindigkeit. Höhe von Geldbuße, Punktezahl und ein mögliches Fahrverbot richten sich nach dem Ausmaß des Verstoßes, dem Tatort inner- oder außerorts, der Fahrzeugart und möglichen Vorbelastungen. Voraussetzung einer Ahndung ist eine verlässliche Messung…
Strafbarkeit juristischer Personen bezeichnet die Frage, ob ein Verband selbst wegen einer Straftat sanktioniert werden kann. Das deutsche Kernstrafrecht geht weiterhin von der persönlichen Strafbarkeit natürlicher Personen aus. Juristische Personen und Personenvereinigungen können jedoch insbesondere mit einer Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG belegt werden und Adressaten einer Einziehung sein. Davon zu trennen sind die individuelle…
Einziehung im Ordnungswidrigkeitenrecht Die Einziehung im Ordnungswidrigkeitenrecht ermöglicht es, Gegenstände oder Vermögenswerte abzuschöpfen, die durch eine Ordnungswidrigkeit erlangt wurden oder zu ihrer Begehung bestimmt waren. Sie soll verhindern, dass sich der Rechtsverstoß wirtschaftlich lohnt. Die Maßnahme setzt eine gesetzliche Grundlage und eine sorgfältige Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die Umstände…
Opportunitätsprinzip im Bußgeldverfahren Das Opportunitätsprinzip erlaubt der Verfolgungsbehörde im Bußgeldverfahren, nach pflichtgemäßem Ermessen von der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit abzusehen. Anders als im Strafrecht gilt nicht immer ein strikter Verfolgungszwang. Die Behörde muss ihr Ermessen jedoch sachgerecht und gleichheitsgerecht ausüben; willkürliche Entscheidungen sind unzulässig. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die Umstände des Einzelfalls….