Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

Verwarnungsgeld Verwarnungsgeld ist ein geringerer Geldbetrag, der bei einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit im Rahmen einer Verwarnung erhoben werden kann. Die Zahlung erfolgt freiwillig. Mit rechtzeitiger Zahlung wird die Angelegenheit in der Regel abschließend erledigt. Ohne Zahlung kann die Behörde stattdessen einen Bußgeldbescheid erlassen, gegen den Einspruch möglich ist. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und…

Einziehung im Ordnungswidrigkeitenrecht Die Einziehung im Ordnungswidrigkeitenrecht ermöglicht es, Gegenstände oder Vermögenswerte abzuschöpfen, die durch eine Ordnungswidrigkeit erlangt wurden oder zu ihrer Begehung bestimmt waren. Sie soll verhindern, dass sich der Rechtsverstoß wirtschaftlich lohnt. Die Maßnahme setzt eine gesetzliche Grundlage und eine sorgfältige Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die Umstände…

Bußgeldverfahren Das Bußgeldverfahren ist das gesetzlich geregelte Verfahren zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Es beginnt meist mit Ermittlungen der zuständigen Behörde und kann mit Verwarnung oder Bußgeldbescheid enden. Nach einem Einspruch prüft zunächst die Behörde erneut; hält sie den Bescheid aufrecht, gibt sie die Sache an das Amtsgericht ab. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die…

Betroffener im Bußgeldverfahren Betroffener im Bußgeldverfahren ist die Person, gegen die sich der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit richtet. Er hat Verfahrensrechte, insbesondere das Recht auf rechtliches Gehör und die Möglichkeit, sich zu äußern oder einen Verteidiger zu beauftragen. Ein Bußgeldbescheid wird ihm zugestellt; gegen ihn kann er fristgerecht Einspruch einlegen. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen…

Fahrverbot Ein Fahrverbot untersagt dem Betroffenen für eine bestimmte Zeit, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge zu führen. Es kann als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit oder als strafrechtliche Maßnahme angeordnet werden. Beim bußgeldrechtlichen Fahrverbot sind Dauer, Anordnungsvoraussetzungen und Abgabefrist des Führerscheins gesetzlich geregelt. Es ist von der Entziehung der Fahrerlaubnis zu unterscheiden. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen…

Ordnungswidrigkeit Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die ein Gesetz mit Geldbuße bedroht. Anders als eine Straftat wird sie nicht mit Kriminalstrafe, sondern regelmäßig durch Bußgeld geahndet. Voraussetzung ist ein gesetzlicher Tatbestand. Bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln kann die zuständige Behörde ein Bußgeldverfahren einleiten. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die…