Patent Ein Patent ist ein staatlich gewährtes Ausschließlichkeitsrecht für eine technische Erfindung. Es erlaubt dem Inhaber, anderen die gewerbliche Benutzung der patentierten Lehre grundsätzlich zu untersagen. Patentfähig sind Erfindungen, die neu sind, auf erfinderischer Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Das Recht entsteht durch Erteilung nach einem Prüfungsverfahren und ist zeitlich begrenzt. Rechtliche Einordnung Die…
Patentrecht Das Patentrecht regelt den Schutz technischer Erfindungen durch zeitlich begrenzte Ausschließlichkeitsrechte. Es schafft einen Ausgleich zwischen dem Interesse des Erfinders an wirtschaftlicher Verwertung und dem öffentlichen Interesse an Offenlegung und technischem Fortschritt. Zentrale Fragen betreffen Patentfähigkeit, Anmeldung, Erteilung, Schutzbereich, Lizenzierung, Verletzung und Nichtigkeit. Nationale, europäische und internationale Verfahren greifen ineinander. Rechtliche Einordnung Die genaue…
Patentgesetz (PatG) Das Patentgesetz, abgekürzt PatG, bildet die zentrale deutsche Rechtsgrundlage für Patente. Es regelt patentfähige Erfindungen, Erfinderbenennung, Anmeldung, Prüfungs- und Erteilungsverfahren, Wirkungen des Patents sowie Rechtsbehelfe und Verletzungsfolgen. Zuständig für nationale Patentanmeldungen ist das Deutsche Patent- und Markenamt. Streitigkeiten über Verletzung und Bestand werden in unterschiedlichen gerichtlichen Verfahren behandelt. Rechtliche Einordnung Die genaue Reichweite…
Patentanmeldung Die Patentanmeldung ist der Antrag auf Erteilung eines Patents für eine technische Erfindung. Sie muss die Erfindung so deutlich und vollständig offenbaren, dass ein Fachmann sie ausführen kann, und regelmäßig Patentansprüche enthalten. Der Anmeldetag ist für Priorität und Stand der Technik besonders wichtig. Ein Patent wird erst nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen erteilt. Rechtliche…
Erfindung Eine Erfindung ist eine technische Lehre zum planmäßigen Handeln, die ein konkretes technisches Problem mit technischen Mitteln löst. Für Patentschutz muss sie insbesondere neu sein, auf erfinderischer Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sein. Reine Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden oder Geschäftsideen sind als solche grundsätzlich nicht patentierbar. Entscheidend ist der technische Charakter der beanspruchten…
Gebrauchsmuster ist ein technisches Schutzrecht, das Erfindungen mit geringerem Prüfungsaufwand als ein Patent schützt. Es wird beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen und verleiht seinem Inhaber ein zeitlich begrenztes Ausschließlichkeitsrecht. Geschützt werden können neue, auf einem erfinderischen Schritt beruhende und gewerblich anwendbare technische Erfindungen; Verfahren sind vom Gebrauchsmusterschutz grundsätzlich ausgeschlossen. Rechtliche Bedeutung Die maßgeblichen Regeln…
Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) ist die zentrale Bundesbehörde für gewerbliche Schutzrechte in Deutschland. Es nimmt insbesondere Anmeldungen für Patente, Gebrauchsmuster, Marken und eingetragene Designs entgegen, führt die zugehörigen Register und entscheidet in den gesetzlich vorgesehenen Verfahren. Das Amt prüft je nach Schutzrecht unterschiedliche formelle und materielle Voraussetzungen; es berät jedoch nicht individuell über die…