Polizeikosten sind Gebühren und Auslagen, die aufgrund einer polizeilichen Maßnahme von einem gesetzlich bestimmten Kostenschuldner verlangt werden. Ob Kosten erhoben werden dürfen, richtet sich nach dem einschlägigen Polizei-, Gebühren- und Verwaltungskostenrecht des Bundeslandes oder des Bundes. Nicht jeder Polizeieinsatz ist kostenpflichtig. Erforderlich sind eine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage, eine kostenfähige Maßnahme, die richtige Auswahl des Schuldners…
Abschleppkosten sind die Aufwendungen, die durch Entfernung, Umsetzung und gegebenenfalls Verwahrung eines Fahrzeugs entstehen. Sie können dem verantwortlichen Fahrer oder Halter durch Kostenbescheid auferlegt werden, wenn die Abschleppmaßnahme rechtmäßig war und die gesetzlichen Kostenvoraussetzungen vorliegen. Neben dem Entgelt des Abschleppunternehmens können Verwaltungsgebühren und Verwahrungskosten anfallen. Kostenhöhe und Auswahl des Pflichtigen müssen verhältnismäßig, nachvollziehbar und mit…
Ein Kostenbescheid ist ein Verwaltungsakt, mit dem eine Behörde Gebühren und Auslagen für eine Amtshandlung, Gefahrenabwehr- oder Vollstreckungsmaßnahme festsetzt. Er benötigt eine gesetzliche Grundlage und setzt regelmäßig eine rechtmäßige oder jedenfalls kostenrechtlich zurechenbare Maßnahme voraus. Adressat, Kostenart, Höhe und Ermessen müssen fehlerfrei bestimmt werden. Gegen den Bescheid stehen die verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfe offen; deren aufschiebende Wirkung…