Verwaltungskostenrecht

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    Abschleppkosten

    Abschleppkosten sind die Aufwendungen, die durch Entfernung, Umsetzung und gegebenenfalls Verwahrung eines Fahrzeugs entstehen. Sie können dem verantwortlichen Fahrer oder Halter durch Kostenbescheid auferlegt werden, wenn die Abschleppmaßnahme rechtmäßig war und die gesetzlichen Kostenvoraussetzungen vorliegen. Neben dem Entgelt des Abschleppunternehmens können Verwaltungsgebühren und Verwahrungskosten anfallen. Kostenhöhe und Auswahl des Pflichtigen müssen verhältnismäßig, nachvollziehbar und mit…

  • Kostenbescheid

    Ein Kostenbescheid ist ein Verwaltungsakt, mit dem eine Behörde Gebühren und Auslagen für eine Amtshandlung, Gefahrenabwehr- oder Vollstreckungsmaßnahme festsetzt. Er benötigt eine gesetzliche Grundlage und setzt regelmäßig eine rechtmäßige oder jedenfalls kostenrechtlich zurechenbare Maßnahme voraus. Adressat, Kostenart, Höhe und Ermessen müssen fehlerfrei bestimmt werden. Gegen den Bescheid stehen die verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfe offen; deren aufschiebende Wirkung…