Eine Notfall-Wegweisungsanordnung ist eine Schutzmaßnahme nach dem Leitbild von Artikel 52 der Istanbul-Konvention, durch die ein Täter häuslicher Gewalt bei unmittelbarer Gefahr die Wohnung des Opfers oder des gefährdeten Betroffenen verlassen muss. Ergänzend werden das Betreten der Wohnung oder Kontakte untersagt. Die Vertragsstaaten müssen zuständigen Behörden entsprechende Befugnisse für einen ausreichenden Schutzzeitraum einräumen. Die konkrete…
Ein Betretungsverbot ist eine rechtlich verbindliche Untersagung, bestimmte Räume, Grundstücke oder andere räumlich abgegrenzte Bereiche zu betreten. Im Gewaltschutz kann das Familiengericht dem Täter nach § 1 Gewaltschutzgesetz insbesondere das Betreten der Wohnung des Opfers verbieten. Polizeiliche Betretungsverbote beruhen dagegen auf den jeweiligen öffentlich-rechtlichen Befugnissen. Voraussetzungen, Dauer und Durchsetzung unterscheiden sich nach der Rechtsgrundlage. Ein…
Risikoanalyse bei häuslicher Gewalt ist die strukturierte Einschätzung der Gefahr tödlicher, schwerwiegender oder wiederholter Übergriffe in einer konkreten Beziehungssituation. Artikel 51 der Istanbul-Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, entsprechende Bewertungen durch relevante Behörden sicherzustellen und darauf abgestimmten Schutz zu organisieren. Der Zugang des Täters zu Schusswaffen ist ausdrücklich zu berücksichtigen. Die Analyse unterstützt Entscheidungen über Schutzmaßnahmen, ist…
Mitteilung von Gewaltschutzentscheidungen ist die unverzügliche gerichtliche Übermittlung bestimmter Schutzanordnungen an die zuständige Polizeibehörde und weitere betroffene öffentliche Stellen. § 216a FamFG erfasst Anordnungen nach §§ 1 und 2 Gewaltschutzgesetz sowie deren Änderung oder Aufhebung. Die Weitergabe soll die Durchführung des Schutzes unterstützen, unterliegt aber der gesetzlichen Interessenabwägung. Die Beteiligten sollen über die Mitteilung unterrichtet…
Anscheinsgefahr ist eine Sachlage, die aus der Sicht eines verständigen Amtsträgers im Zeitpunkt der polizeilichen Entscheidung bei sorgfältiger Würdigung wie eine konkrete Gefahr erscheint, obwohl sich später herausstellt, dass tatsächlich keine Gefahr bestand. Weil Gefahrenabwehr unter Zeitdruck auf einer Prognose beruht, kann eine auf diesen Anschein gestützte Maßnahme rechtmäßig sein. Erforderlich sind objektive tatsächliche Anhaltspunkte;…
Nichtstörer ist eine Person, die eine polizeirechtliche Gefahr weder durch ihr Verhalten verursacht noch als Inhaber der tatsächlichen Gewalt über eine gefährliche Sache verantwortlich ist, aber ausnahmsweise zur Gefahrenabwehr in Anspruch genommen wird. Eine solche Heranziehung ist nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen zulässig, insbesondere bei einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr, fehlender rechtzeitiger Abwehr durch Verantwortliche oder…
Wohnungsverweisung ist eine polizeiliche Gefahrenabwehrmaßnahme, durch die einer Person vorübergehend untersagt wird, eine Wohnung zu betreten oder sich in einem bestimmten Bereich ihrer Umgebung aufzuhalten. Sie wird besonders zum Schutz vor häuslicher Gewalt eingesetzt. Voraussetzung ist eine hinreichende Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder vergleichbar gewichtige Rechtsgüter nach dem jeweiligen Landespolizeirecht. Die Maßnahme ist zeitlich…
Polizeikosten sind Gebühren und Auslagen, die aufgrund einer polizeilichen Maßnahme von einem gesetzlich bestimmten Kostenschuldner verlangt werden. Ob Kosten erhoben werden dürfen, richtet sich nach dem einschlägigen Polizei-, Gebühren- und Verwaltungskostenrecht des Bundeslandes oder des Bundes. Nicht jeder Polizeieinsatz ist kostenpflichtig. Erforderlich sind eine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage, eine kostenfähige Maßnahme, die richtige Auswahl des Schuldners…
Das Abschleppen eines Fahrzeugs ist eine Maßnahme der Gefahrenabwehr oder Verwaltungsvollstreckung, durch die ein rechtswidrig oder gefährdend abgestelltes Fahrzeug entfernt und an einen anderen Ort verbracht wird. Zuständig sind je nach Landesrecht Polizei oder Ordnungsbehörde. Die Maßnahme benötigt eine Rechtsgrundlage und muss verhältnismäßig sein. Eine konkrete Behinderung ist besonders bedeutsam, aber nicht in jedem Fall…
Abschleppkosten sind die Aufwendungen, die durch Entfernung, Umsetzung und gegebenenfalls Verwahrung eines Fahrzeugs entstehen. Sie können dem verantwortlichen Fahrer oder Halter durch Kostenbescheid auferlegt werden, wenn die Abschleppmaßnahme rechtmäßig war und die gesetzlichen Kostenvoraussetzungen vorliegen. Neben dem Entgelt des Abschleppunternehmens können Verwaltungsgebühren und Verwahrungskosten anfallen. Kostenhöhe und Auswahl des Pflichtigen müssen verhältnismäßig, nachvollziehbar und mit…