Versicherer

Versicherungsrecht ist das Rechtsgebiet, das private und öffentlich-rechtlich organisierte Versicherungsverhältnisse regelt. Im engeren Sinn betrifft es vor allem private Versicherungsverträge zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer. Zentrale Vorschriften enthält das Versicherungsvertragsgesetz. Daneben gehören Versicherungsaufsichtsrecht, Vermittlerrecht und besondere Regeln einzelner Versicherungssparten dazu. Das Sozialversicherungsrecht mit Kranken-, Renten-, Pflege- und Unfallversicherung folgt dagegen weitgehend eigenen gesetzlichen Grundlagen. Rechtliche Bedeutung…

Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn sich nach Abgabe der Vertragserklärung das versicherte Risiko so verändert, dass der Eintritt des Versicherungsfalls oder ein größerer Schaden wahrscheinlicher wird. Das Versicherungsvertragsgesetz unterscheidet zwischen einer vom Versicherungsnehmer veranlassten und einer unabhängig von seinem Willen eingetretenen Erhöhung. Nicht jede vorübergehende oder geringfügige Veränderung erreicht die rechtlich erforderliche Erheblichkeit. Rechtliche Bedeutung…

Eine Obliegenheit im Versicherungsrecht ist eine Verhaltensanforderung, deren Erfüllung der Versicherer regelmäßig nicht unmittelbar einklagen kann, deren Verletzung aber Nachteile für den Versicherungsschutz auslösen kann. Obliegenheiten bestehen vor, während und nach dem Versicherungsfall. Typische Beispiele sind die Anzeige gefahrerheblicher Umstände, die unverzügliche Schadenmeldung, Auskunftspflichten sowie Maßnahmen zur Schadenminderung und Sicherung von Beweisen. Rechtliche Bedeutung Obliegenheiten…

Der Versicherungsfall ist das vertraglich bestimmte Ereignis, dessen Eintritt die Leistungspflicht des Versicherers auslösen kann. Was als Versicherungsfall gilt, hängt von der Versicherungssparte und den vereinbarten Bedingungen ab: etwa Unfall, Brand, Haftpflichtanspruch, Berufsunfähigkeit oder Tod. Der Eintritt allein genügt nicht immer; zusätzlich müssen Versicherungsschutz bestehen, Ausschlüsse fehlen und Anzeige- sowie Mitwirkungspflichten beachtet werden. Rechtliche Bedeutung…

Die Versicherungsleistung ist das, was der Versicherer bei Eintritt eines gedeckten Versicherungsfalls nach dem Vertrag schuldet. Sie kann in einer Geldzahlung, Freistellung von Haftpflichtansprüchen, Kostenübernahme, Rente, Reparatur oder sonstigen vereinbarten Hilfe bestehen. Art und Höhe ergeben sich aus Versicherungsvertragsgesetz, Versicherungsschein und Bedingungen. Versicherungssumme, Selbstbehalt, Ausschlüsse und Obliegenheitsverletzungen können die Leistung begrenzen. Rechtliche Bedeutung Der Leistungsanspruch…

Leistungsfreiheit des Versicherers bedeutet, dass der Versicherer trotz Eintritts eines Versicherungsfalls ganz oder teilweise nicht leisten muss. Sie kann sich insbesondere aus vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls, einer schuldhaften Obliegenheitsverletzung, Prämienverzug oder einer erheblichen Gefahrerhöhung ergeben. Die Voraussetzungen sind gesetzlich streng geregelt. Häufig hängt die Rechtsfolge von Verschuldensgrad, Ursächlichkeit, ordnungsgemäßer Belehrung und vertraglicher Vereinbarung ab. Rechtliche…