Gemeinderatsbeschluss
Ein Gemeinderatsbeschluss ist die Entscheidung des Gemeinderats in einer Angelegenheit seiner Zuständigkeit. Er kommt nur zustande, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen, beschlussfähig und die erforderliche Mehrheit erreicht ist. Der Beschluss kann Satzungen, Haushaltsentscheidungen, Planungen oder Einzelfallentscheidungen betreffen. Form und Rechtswirkungen richten sich nach der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Gemeinderats.
Funktion und Voraussetzungen
Fehler bei Ladung, Öffentlichkeit, Beratung oder Abstimmung können die Wirksamkeit des Beschlusses beeinflussen. Der Bürgermeister vollzieht Beschlüsse im Rahmen seiner Zuständigkeit.
Beispiel
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans mit Stimmenmehrheit.
Häufige Fragen
Kann ein Ratsbeschluss jederzeit geändert werden?
Grundsätzlich kann der Rat eigene Beschlüsse im Rahmen der Gesetze durch neuen Beschluss ändern oder aufheben.
Verwandte Begriffe
Gemeinderat, Gemeinderatssitzung, Geschäftsordnung des Gemeinderats
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.