Die kommunale Verfassungsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf von Gemeinden und Gemeindeverbänden zum Bundesverfassungsgericht. Nach Artikel 93 Absatz 1 Nummer 4b GG können sie geltend machen, durch ein Gesetz in ihrem Recht auf Selbstverwaltung aus Artikel 28 Absatz 2 GG verletzt zu sein. Gegen Landesgesetze ist sie nur zulässig, soweit nicht eine Beschwerde zum Landesverfassungsgericht eröffnet ist….
Konnexitätsprinzip bezeichnet vor allem eine landesverfassungsrechtliche Garantie, nach der ein Land bei der Übertragung oder verbindlichen Ausweitung kommunaler Aufgaben zugleich deren Finanzierung regeln muss. Inhalt und Reichweite unterscheiden sich zwischen den Landesverfassungen. Für Bayern bestimmt Artikel 83 Absatz 3 BV: Überträgt der Staat Gemeinden Aufgaben, verpflichtet er sie zu Aufgaben im eigenen Wirkungskreis oder stellt…
Das Straßenreinigungsrecht umfasst die öffentlich-rechtlichen Vorschriften über Reinigung öffentlicher Straßen, Gehwege und Plätze. Grundsätzlich ist die zuständige Kommune für die Reinigung verantwortlich, kann bestimmte Pflichten jedoch durch Satzung auf Straßenanlieger übertragen. Dazu gehören etwa Beseitigung von Schmutz, Laub und Abfällen sowie teilweise der Winterdienst. Inhalt, Häufigkeit und räumlicher Umfang müssen hinreichend bestimmt sein. Für kommunale…
Winterdienst bezeichnet Maßnahmen zur Sicherung von Straßen und Gehwegen bei Schnee und Eis, insbesondere Räumen und Streuen. Verantwortlich ist grundsätzlich der zuständige Straßenbaulastträger oder die Kommune; Pflichten für Gehwege können durch Satzung auf Anlieger übertragen werden. Umfang und Zeitpunkt richten sich nach Gesetz, Satzung, Verkehrsbedeutung, Gefahrenlage und Zumutbarkeit. Eine lückenlose Sicherung jederzeit und überall wird…
Daseinsvorsorge bezeichnet die Bereitstellung grundlegender Leistungen und Infrastrukturen, die für ein geordnetes gesellschaftliches Leben erforderlich sind. Dazu zählen etwa Wasser- und Energieversorgung, Abfallentsorgung, öffentlicher Nahverkehr, Gesundheitsversorgung und teilweise digitale Infrastruktur. Träger können Staat, Kommunen oder private Unternehmen sein. Die konkrete Ausgestaltung richtet sich nach Fachgesetzen, Kommunalrecht, Unionsrecht und örtlichen Gegebenheiten. Der Begriff begründet für sich…
Eine öffentliche Einrichtung ist eine organisatorisch zusammengefasste Sach- oder Personalmittelgesamtheit, die ein Hoheitsträger einem öffentlichen Zweck widmet und zur Benutzung bereitstellt. Beispiele sind Bibliotheken, Schwimmbäder, Friedhöfe oder kommunale Veranstaltungsräume. Benutzung, Zugang, Gebühren und Ausschluss richten sich nach Gesetz, Satzung oder Benutzungsordnung. Einwohner können im Rahmen der Widmung und verfügbarer Kapazität einen gleichheitsgerechten Zulassungsanspruch besitzen. Widmung,…
Eine Inhouse-Vergabe ist die Beauftragung einer rechtlich selbstständigen Einrichtung durch einen öffentlichen Auftraggeber, die trotz Vertragscharakters unter gesetzlichen Voraussetzungen nicht dem regulären Vergabeverfahren unterliegt. Die Ausnahme beruht darauf, dass die Einrichtung organisatorisch wie eine eigene Dienststelle kontrolliert wird, im Wesentlichen für den kontrollierenden öffentlichen Bereich tätig ist und grundsätzlich keine schädliche private Kapitalbeteiligung besteht. Bedeutung…
Interkommunale Zusammenarbeit ist die gemeinsame Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch Gemeinden, Landkreise oder andere kommunale Körperschaften. Sie kann öffentlich-rechtlich durch Zweckvereinbarung, Arbeitsgemeinschaft oder Zweckverband und privatrechtlich durch gemeinsame Gesellschaften organisiert werden. Vergaberechtlich ist zu prüfen, ob entgeltliche Leistungsbeziehungen öffentliche Aufträge darstellen oder als institutionalisierte Inhouse-Konstellation beziehungsweise nicht institutionalisierte öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit nach § 108 GWB ausgenommen sind….
Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument unmittelbarer kommunaler Demokratie. Bürger beantragen damit, dass über eine kommunale Angelegenheit ein Bürgerentscheid durchgeführt wird. Gegenstand, Unterschriftenzahl, Begründung und Frist richten sich nach Landesrecht. Funktion und Voraussetzungen Unzulässig sind häufig Angelegenheiten, die gesetzlich dem Bürgermeister oder einem anderen Organ vorbehalten sind. Beispiel Bürger sammeln Unterschriften für einen Bürgerentscheid über den…
Eine Fraktion im Gemeinderat ist der Zusammenschluss mehrerer Ratsmitglieder zur gemeinsamen politischen Arbeit. Sie bündelt Meinungsbildung, Antragsrechte und organisatorische Ressourcen. Voraussetzungen, Mindestgröße und Rechte ergeben sich aus Gemeindeordnung und Geschäftsordnung. Funktion und Voraussetzungen Fraktionen erleichtern die Arbeit des Gemeinderats, dürfen einzelne Ratsmitglieder aber nicht unzulässig benachteiligen. Beispiel Ratsmitglieder schließen sich zur Vorbereitung gemeinsamer Anträge zusammen….