Räumungsfrist

Eine Betriebskostenvorauszahlung ist ein monatlicher Abschlag des Mieters auf künftig entstehende umlagefähige Betriebskosten. Sie setzt eine wirksame Vereinbarung im Mietvertrag voraus und wird nach Ablauf des Abrechnungszeitraums durch eine Betriebskostenabrechnung ausgeglichen. Nach ordnungsgemäßer Abrechnung können beide Parteien die Vorauszahlung auf eine angemessene Höhe anpassen. Nicht vereinbarte oder nicht umlagefähige Kosten darf der Vermieter nicht einseitig…

Ein Mietvertrag verpflichtet den Vermieter, dem Mieter den Gebrauch einer Sache für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit zu gewähren. Der Mieter schuldet dafür die vereinbarte Miete. Der Vertrag kann Wohnraum, Gewerberaum oder bewegliche Sachen betreffen. Rechte und Pflichten ergeben sich aus Vereinbarung und Gesetz, insbesondere zu Mängeln, Betriebskosten, Kaution, Kündigung und Rückgabe. Für bestimmte Abreden…

Eine Indexmiete ist eine Mietvereinbarung, bei der sich die Miethöhe nach dem vom Statistischen Bundesamt ermittelten Verbraucherpreisindex richtet. Sie muss schriftlich vereinbart werden. Mieterhöhungen erfolgen durch Erklärung in Textform und setzen eine Veränderung des Index voraus. Während der Geltung sind andere Mieterhöhungen weitgehend ausgeschlossen; Modernisierungsumlagen bleiben nur eingeschränkt möglich. Die Miete muss grundsätzlich mindestens ein…

Ein Mietaufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung, mit der Vermieter und Mieter das Mietverhältnis einvernehmlich zu einem bestimmten Zeitpunkt beenden. Er kann Kündigungsfristen, Räumung, Rückgabe, Renovierung, Kaution, Abstandszahlungen und gegenseitige Ansprüche regeln. Die Parteien sind weitgehend frei, zwingendes Recht und AGB-Kontrolle bleiben jedoch anwendbar. Eine klare schriftliche Fassung verhindert Beweisprobleme. Widerrufsrechte können in besonderen Verbrauchersituationen zu prüfen…

Eine Betriebskostenpauschale ist ein vertraglich vereinbarter fester Betrag, mit dem bestimmte Betriebskosten unabhängig von ihrer tatsächlichen Höhe abgegolten werden. Anders als bei Vorauszahlungen erfolgt grundsätzlich keine jährliche Abrechnung und weder Nachforderung noch Guthabenauszahlung. Welche Kosten erfasst sind, muss sich aus dem Vertrag ergeben. Eine Erhöhung ist bei Wohnraum nur unter gesetzlichen Voraussetzungen und entsprechender Vereinbarung…

Die Mietkaution ist eine Sicherheit, die der Mieter dem Vermieter für Ansprüche aus dem Mietverhältnis leistet. Bei Wohnraum darf sie grundsätzlich höchstens drei Nettokaltmieten betragen und in drei Monatsraten gezahlt werden. Geldkautionen sind getrennt vom Vermögen des Vermieters anzulegen. Nach Ende des Mietverhältnisses muss die Kaution nach angemessener Prüfungsfrist abgerechnet und einschließlich Erträgen zurückgezahlt werden….