Mietvertrag

Untervermietung bezeichnet den Vorgang, bei dem ein Mieter die gemietete Wohnung oder einzelne Räume einem Dritten zum Gebrauch überlässt. Ohne erforderliche Erlaubnis kann sie eine Vertragsverletzung darstellen. Bei teilweiser Überlassung von Wohnraum besteht unter den Voraussetzungen des § 553 BGB ein Anspruch auf Zustimmung, sofern kein wichtiger Ablehnungsgrund vorliegt. Für die vollständige Weitervermietung gilt dieser…

Die Mietkaution ist eine Sicherheit, die der Mieter dem Vermieter für Ansprüche aus dem Mietverhältnis leistet. Bei Wohnraum darf sie grundsätzlich höchstens drei Nettokaltmieten betragen und in drei Monatsraten gezahlt werden. Geldkautionen sind getrennt vom Vermögen des Vermieters anzulegen. Nach Ende des Mietverhältnisses muss die Kaution nach angemessener Prüfungsfrist abgerechnet und einschließlich Erträgen zurückgezahlt werden….

Eine Betriebskostenvorauszahlung ist ein monatlicher Abschlag des Mieters auf künftig entstehende umlagefähige Betriebskosten. Sie setzt eine wirksame Vereinbarung im Mietvertrag voraus und wird nach Ablauf des Abrechnungszeitraums durch eine Betriebskostenabrechnung ausgeglichen. Nach ordnungsgemäßer Abrechnung können beide Parteien die Vorauszahlung auf eine angemessene Höhe anpassen. Nicht vereinbarte oder nicht umlagefähige Kosten darf der Vermieter nicht einseitig…

Die Betriebskostenabrechnung ist die jährliche Abrechnung des Vermieters über vereinbarte Betriebskostenvorauszahlungen. Sie muss Einnahmen und umlagefähige Kosten nachvollziehbar gegenüberstellen, den Verteilerschlüssel angeben und den Anteil des Mieters berechnen. Bei Wohnraum muss sie grundsätzlich binnen zwölf Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums zugehen. Nach Fristablauf sind Nachforderungen regelmäßig ausgeschlossen, Guthaben bleiben bestehen. Der Mieter besitzt ein Recht…

Eine Staffelmiete ist eine Mietvereinbarung, nach der sich die Miete zu festgelegten Zeitpunkten automatisch um bestimmte Geldbeträge erhöht. Die Vereinbarung muss schriftlich erfolgen und jede künftige Monatsmiete oder Erhöhung eindeutig ausweisen. Zwischen zwei Staffeln muss mindestens ein Jahr liegen. Während der Laufzeit sind Erhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich ausgeschlossen; Betriebskostenanpassungen bleiben möglich. Mietpreisbremse und…

Eine Betriebskostenpauschale ist ein vertraglich vereinbarter fester Betrag, mit dem bestimmte Betriebskosten unabhängig von ihrer tatsächlichen Höhe abgegolten werden. Anders als bei Vorauszahlungen erfolgt grundsätzlich keine jährliche Abrechnung und weder Nachforderung noch Guthabenauszahlung. Welche Kosten erfasst sind, muss sich aus dem Vertrag ergeben. Eine Erhöhung ist bei Wohnraum nur unter gesetzlichen Voraussetzungen und entsprechender Vereinbarung…