Grundschuld

Sicherungsverwahrung ist eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung für besonders gefährliche Straftäter. Sie wird nach Verbüßung der Freiheitsstrafe vollzogen und dient dem Schutz der Allgemeinheit vor erheblichen weiteren Straftaten. Wegen ihres außerordentlich schweren Eingriffs gelten strenge gesetzliche und verfassungsrechtliche Voraussetzungen sowie eine fortlaufende gerichtliche Kontrolle. Für die Anwendung sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die…

Bewährungshilfe unterstützt und beaufsichtigt einen Verurteilten während der Bewährungszeit. Der Bewährungshelfer hilft bei persönlichen, sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, überwacht aber zugleich die Erfüllung gerichtlicher Weisungen und Auflagen. Er berichtet dem Gericht über den Verlauf der Bewährung. Ziel ist es, weitere Straftaten zu verhindern und die soziale Stabilisierung zu fördern. Für die Anwendung sind die gesetzlichen…

Fahreignungsregister Beim Kraftfahrt-Bundesamt geführtes Register über Entscheidungen zu erheblichen Verkehrsverstößen und Eignungsmängeln. Rechtliche Einordnung Die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen richten sich nach dem Einzelfall. Zuständigkeit, Fristen und Rechtsbehelfe sind jeweils gesondert zu prüfen. Beispiel Die zuständige Behörde oder das Gericht bewertet den konkreten Sachverhalt nach den einschlägigen Vorschriften. Häufige Fragen Kann die Entscheidung überprüft werden?…

Auflage im Jugendstrafrecht ist ein Zuchtmittel, durch das der junge Täter zu einer konkreten Leistung verpflichtet wird. Möglich sind insbesondere Schadenswiedergutmachung, Entschuldigung, Arbeitsleistungen oder eine Geldzahlung an eine gemeinnützige Einrichtung. Die Auflage soll Verantwortungsübernahme fördern und das begangene Unrecht spürbar machen, ohne den Charakter einer Jugendstrafe zu haben. Für die Anwendung sind die gesetzlichen Voraussetzungen…