Zivilrecht

Zivilrecht regelt Rechtsbeziehungen, die nach privatrechtlichen Normen zu beurteilen sind. Es umfasst insbesondere Verträge, Eigentum, Schadensersatz, Familien- und Erbrecht. Für die Abgrenzung zum öffentlichen Recht ist nicht entscheidend, ob sich die Beteiligten tatsächlich gleichgeordnet gegenüberstehen. Maßgeblich ist vielmehr die streitentscheidende Norm: Berechtigt oder verpflichtet sie jedermann, spricht dies regelmäßig für Privatrecht; ist sie ausschließlich einem Träger öffentlicher Gewalt gerade als Hoheitsträger zugeordnet, spricht dies für öffentliches Recht.

Gegenstand des Zivilrechts

Das Zivilrecht ordnet Rechtsverhältnisse zwischen Privatpersonen und privatrechtlich organisierten Rechtsträgern. Es bestimmt, wie Ansprüche entstehen, übertragen, erfüllt und durchgesetzt werden. Zentrale Materien sind das allgemeine Privatrecht des BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Teile des Verbraucherrechts. Ausgangspunkte sind häufig ein Rechtsgeschäft, ein gesetzliches Schuldverhältnis oder die Zuordnung von Eigentum.

Normbezogene Abgrenzung zum öffentlichen Recht

Die verbreitete Formel „Gleichordnung im Zivilrecht, Überordnung im öffentlichen Recht“ liefert nur ein grobes Bild. Auch privatrechtliche Beziehungen können durch erhebliche wirtschaftliche Machtunterschiede geprägt sein. Umgekehrt können öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse kooperativ ausgestaltet sein. Für die rechtliche Einordnung kommt es deshalb auf die Norm an, aus der die maßgebliche Rechtsfolge hergeleitet wird.

Modifizierte Subjektstheorie

Nach der modifizierten Subjektstheorie ist eine Norm öffentlich-rechtlich, wenn sie ausschließlich einen Träger öffentlicher Gewalt als solchen berechtigt oder verpflichtet. Eine Vorschrift, die für jedermann gilt und auch von einem Privaten als Rechtssubjekt angewandt werden kann, ist demgegenüber regelmäßig privatrechtlich. Diese Theorie ist ein Orientierungsmaßstab; Sonderzuweisungen und die konkrete Anspruchsgrundlage bleiben zu prüfen.

Der Staat kann privatrechtlich handeln

Eine Gemeinde handelt nicht schon deshalb öffentlich-rechtlich, weil sie eine Behörde ist. Kauft sie Büromöbel, mietet sie Räume oder verkauft sie ein Grundstück durch zivilrechtlichen Vertrag, gelten grundsätzlich privatrechtliche Regeln. Erlässt sie dagegen auf gesetzlicher Hoheitsgrundlage einen Verwaltungsakt, handelt sie öffentlich-rechtlich. Entscheidend sind Handlungsform und Rechtsgrundlage, nicht allein die Identität des Beteiligten.

Bedeutung für den Rechtsweg

Die Abgrenzung entscheidet häufig darüber, welches Gericht zuständig ist. Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art eröffnet, soweit keine anderweitige gesetzliche Zuweisung besteht. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten gehören nach § 13 GVG grundsätzlich vor die ordentlichen Gerichte. Zusätzlich können ausdrückliche Sonderzuweisungen den sonst einschlägigen Rechtsweg verändern.

Grundgedanken des Privatrechts

Das Zivilrecht ermöglicht privatautonome Gestaltung, setzt ihr aber Grenzen. Parteien können Verträge schließen und Inhalte grundsätzlich selbst bestimmen. Zwingendes Recht, gesetzliche Verbote, Formvorschriften, Sittenwidrigkeit und Schutzvorschriften zugunsten strukturell schwächerer Beteiligter begrenzen diese Freiheit. Vertragsfreiheit bedeutet daher nicht, dass jede Vereinbarung wirksam oder jede wirtschaftliche Machtposition rechtlich unbegrenzt wäre.

Beispiel

Eine Stadt bestellt bei einem Händler Computer für das Rathaus. Der Zahlungsanspruch folgt aus einem Kaufvertrag nach § 433 BGB, einer Norm, die nicht ausschließlich Hoheitsträger berechtigt oder verpflichtet. Der Streit ist deshalb grundsätzlich zivilrechtlich und vor den ordentlichen Gerichten auszutragen. Anders liegt es, wenn die Stadt eine gewerberechtliche Erlaubnis durch Bescheid versagt; dann beruht der Streit auf öffentlich-rechtlichen Befugnisnormen.

Häufige Fragen

Ist jeder Streit zwischen Bürgern zivilrechtlich?

Nein. Ein Bürger kann etwa eine öffentlich-rechtliche Genehmigung begehren oder einen belastenden Bescheid anfechten. Maßgeblich bleibt die streitentscheidende Norm.

Ist jeder Vertrag mit einer Behörde privatrechtlich?

Nein. Neben privatrechtlichen Verträgen gibt es öffentlich-rechtliche Verträge nach dem Verwaltungsverfahrensrecht. Inhalt und gesetzliche Grundlage entscheiden über die Einordnung.

Warum ist die Abgrenzung praktisch wichtig?

Sie beeinflusst insbesondere den zulässigen Rechtsweg, die Verfahrensordnung und die Anspruchsgrundlagen. Eine fehlerhafte Einordnung kann deshalb zu einer Verweisung an das zuständige Gericht führen.

Weiterführende Hinweise

Vertiefungen bieten zivilrecht-faq.de und verwaltungsrecht-faq.de. Maßgebliche Ausgangsnormen sind § 40 VwGO und § 13 GVG.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.