Mietrecht

Heizkostenabrechnung Heizkostenabrechnung ist die jährliche Aufteilung der Kosten für Heizung und Warmwasser auf die Nutzer eines Gebäudes. Nach der Heizkostenverordnung muss der Vermieter grundsätzlich einen erheblichen Anteil verbrauchsabhängig verteilen; der übrige Anteil folgt regelmäßig Wohn- oder Nutzfläche. Die Abrechnung muss nachvollziehbar sein und Verbrauchswerte, Gesamtkosten, Verteilungsschlüssel sowie Vorauszahlungen erkennen lassen. Verstöße gegen die verbrauchsabhängige Abrechnung…

Mieterhöhungsverlangen Mieterhöhungsverlangen ist die Erklärung, mit der der Vermieter die Zustimmung des Mieters zu einer Erhöhung der Wohnraummiete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt. Es muss in Textform erfolgen, begründet sein und gesetzliche Wartefristen, Kappungsgrenze sowie Vergleichsmiete beachten. Als Begründungsmittel kommen insbesondere Mietspiegel, Mietdatenbank, Sachverständigengutachten oder Vergleichswohnungen in Betracht. Stimmt der Mieter nicht zu, kann der…

Mietspiegel Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete für Wohnraum in einer Gemeinde oder vergleichbaren Gemeinden. Er ordnet Entgelte nach Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage der Wohnung. Ein einfacher Mietspiegel wird von Gemeinde oder Interessenvertretern anerkannt; ein qualifizierter Mietspiegel wird nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und regelmäßig angepasst. Mietspiegel dienen insbesondere der Begründung und…

Modernisierungsmieterhöhung Modernisierungsmieterhöhung ist die gesetzlich geregelte Möglichkeit des Vermieters, nach Durchführung bestimmter Modernisierungsmaßnahmen einen Teil der aufgewendeten Kosten dauerhaft auf die jährliche Wohnraummiete umzulegen. Umlagefähig sind nur anrechenbare Modernisierungskosten; Erhaltungsanteile, Fördermittel und ersparte Kosten müssen abgezogen werden. Die Erhöhung ist formell zu erklären, nachvollziehbar zu berechnen und durch gesetzliche Kappungsbeträge begrenzt. Härteeinwände des Mieters können…

Mietpreisbremse Mietpreisbremse bezeichnet die Begrenzung der Anfangsmiete bei der Wiedervermietung von Wohnraum in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Die vereinbarte Miete darf grundsätzlich höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen bestehen insbesondere für bestimmte Neubauten, umfassend modernisierte Wohnungen und zulässige Vormieten. Der Mieter kann einen Verstoß rügen und überzahlte Miete nach den gesetzlichen Voraussetzungen…

Mietwucher Mietwucher ist die strafbare oder zivilrechtlich sittenwidrige Ausnutzung einer Schwächesituation des Mieters zur Vereinbarung eines auffällig überhöhten Mietentgelts. Strafrechtlich verlangt § 291 StGB neben einem auffälligen Missverhältnis die Ausbeutung etwa einer Zwangslage, Unerfahrenheit, mangelnden Urteilsvermögens oder erheblichen Willensschwäche. Die Anforderungen sind höher als bei einem bloßen Verstoß gegen Mietpreisbegrenzungen. Ein wucherischer Mietvertrag kann ganz…

Mietpreisüberhöhung Mietpreisüberhöhung ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, wenn der Vermieter infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen eine unangemessen hohe Miete fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Als unangemessen gilt regelmäßig eine Überschreitung der üblichen Entgelte um mehr als zwanzig Prozent. Erforderlich ist ein Zusammenhang zwischen Marktlage und Preisvereinbarung. Die Vorschrift…

Schonfristzahlung Schonfristzahlung ist die vollständige Befriedigung des Vermieters wegen fälliger Miete und Entschädigung innerhalb der gesetzlichen Frist nach Eintritt der Rechtshängigkeit einer Räumungsklage. Sie macht eine auf Zahlungsverzug gestützte außerordentliche fristlose Kündigung von Wohnraum nach § 569 Absatz 3 Nummer 2 BGB unwirksam, wenn nicht innerhalb der letzten zwei Jahre bereits eine solche Heilung erfolgt…

Räumungsklage Räumungsklage ist die gerichtliche Klage des Vermieters auf Herausgabe und Räumung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses. Bei Wohnraum ist unabhängig vom Streitwert grundsätzlich das Amtsgericht am Ort der Wohnung ausschließlich zuständig. Der Vermieter muss einen wirksamen Beendigungsgrund und die Vorenthaltung darlegen. Erst ein vollstreckbarer Räumungstitel erlaubt die zwangsweise Durchsetzung durch den Gerichtsvollzieher; eigenmächtiges…

Berliner Räumung Berliner Räumung ist eine beschränkte Form der Räumungsvollstreckung, bei der der Gerichtsvollzieher dem Schuldner den Besitz an den Räumen entzieht und den Gläubiger einweist, ohne sämtliche beweglichen Sachen abzutransportieren. Der Vermieter beruft sich regelmäßig auf sein Vermieterpfandrecht und verwahrt die zurückgelassenen Gegenstände nach den gesetzlichen Regeln. Das Verfahren reduziert Vorschuss- und Transportkosten, verlangt…