Eine Betriebskostenpauschale ist ein vertraglich vereinbarter fester Betrag, mit dem bestimmte Betriebskosten unabhängig von ihrer tatsächlichen Höhe abgegolten werden. Anders als bei Vorauszahlungen erfolgt grundsätzlich keine jährliche Abrechnung und weder Nachforderung noch Guthabenauszahlung. Welche Kosten erfasst sind, muss sich aus dem Vertrag ergeben. Eine Erhöhung ist bei Wohnraum nur unter gesetzlichen Voraussetzungen und entsprechender Vereinbarung…
Die Kappungsgrenze begrenzt bei Wohnraummietverhältnissen, wie stark der Vermieter die Miete innerhalb von drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen darf. Nach § 558 Absatz 3 BGB beträgt sie grundsätzlich 20 Prozent, in bestimmten Gebieten aufgrund landesrechtlicher Verordnung 15 Prozent. Ausgangspunkt ist die vor drei Jahren geschuldete Miete ohne Betriebskosten. Modernisierungserhöhungen und Betriebskostenanpassungen werden gesondert…
Die ortsübliche Vergleichsmiete ist das übliche Entgelt für vergleichbaren Wohnraum in einer Gemeinde oder vergleichbaren Gemeinde, das in den letzten sechs Jahren vereinbart oder geändert wurde. Vergleichsmerkmale sind Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage. Sie begrenzt insbesondere Mieterhöhungen nach § 558 BGB und wird häufig durch Mietspiegel, Vergleichswohnungen oder Sachverständigengutachten ermittelt. Betriebskosten bleiben grundsätzlich außer…
Untermiete ist die entgeltliche Überlassung der gesamten oder eines Teils der gemieteten Sache durch den Hauptmieter an einen Dritten. Zwischen Hauptmieter und Untermieter entsteht ein eigener Mietvertrag; der Hauptmieter bleibt gegenüber dem Vermieter verantwortlich. Die Gebrauchsüberlassung bedarf grundsätzlich der Erlaubnis des Vermieters. Bei Wohnraum kann ein Anspruch auf Erlaubnis zur teilweisen Untervermietung entstehen, wenn nach…
Untervermietung bezeichnet den Vorgang, bei dem ein Mieter die gemietete Wohnung oder einzelne Räume einem Dritten zum Gebrauch überlässt. Ohne erforderliche Erlaubnis kann sie eine Vertragsverletzung darstellen. Bei teilweiser Überlassung von Wohnraum besteht unter den Voraussetzungen des § 553 BGB ein Anspruch auf Zustimmung, sofern kein wichtiger Ablehnungsgrund vorliegt. Für die vollständige Weitervermietung gilt dieser…
Ein Mietaufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung, mit der Vermieter und Mieter das Mietverhältnis einvernehmlich zu einem bestimmten Zeitpunkt beenden. Er kann Kündigungsfristen, Räumung, Rückgabe, Renovierung, Kaution, Abstandszahlungen und gegenseitige Ansprüche regeln. Die Parteien sind weitgehend frei, zwingendes Recht und AGB-Kontrolle bleiben jedoch anwendbar. Eine klare schriftliche Fassung verhindert Beweisprobleme. Widerrufsrechte können in besonderen Verbrauchersituationen zu prüfen…
Die Kündigungssperrfrist schützt Wohnraummieter nach Umwandlung vermieteter Wohnungen in Wohnungseigentum und anschließender Veräußerung. Der Erwerber darf wegen Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung grundsätzlich erst nach Ablauf von drei Jahren kündigen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt kann die Frist durch Landesverordnung auf bis zu zehn Jahre verlängert werden. Andere Kündigungsgründe bleiben möglich. Beginn und Anwendbarkeit hängen von…