Kündigungssperrfrist

Eine Räumungsfrist ist eine gerichtliche Frist, die einem zur Herausgabe von Wohnraum verurteilten Mieter auf Antrag oder von Amts wegen gewährt werden kann. Sie verschiebt die Vollstreckbarkeit der Räumung, beseitigt den Herausgabeanspruch aber nicht. Das Gericht wägt insbesondere Wohnungssuche, persönliche Härten und Vermieterinteressen ab. Die Frist kann verlängert werden, ist insgesamt jedoch gesetzlich begrenzt und…

Ein Mietmangel liegt vor, wenn die Mietsache bei Überlassung oder während der Mietzeit nicht den vertraglich geschuldeten Zustand besitzt und dadurch ihre Gebrauchstauglichkeit aufgehoben oder gemindert ist. Beispiele sind erheblicher Schimmel, Heizungsausfall oder dauerhafter Lärm. Der Mieter muss den Mangel grundsätzlich unverzüglich anzeigen. Rechtsfolgen können Mietminderung, Schadensersatz, Selbstbeseitigung oder Kündigung sein. Unerhebliche Beeinträchtigungen begründen regelmäßig…

Ein Mietaufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung, mit der Vermieter und Mieter das Mietverhältnis einvernehmlich zu einem bestimmten Zeitpunkt beenden. Er kann Kündigungsfristen, Räumung, Rückgabe, Renovierung, Kaution, Abstandszahlungen und gegenseitige Ansprüche regeln. Die Parteien sind weitgehend frei, zwingendes Recht und AGB-Kontrolle bleiben jedoch anwendbar. Eine klare schriftliche Fassung verhindert Beweisprobleme. Widerrufsrechte können in besonderen Verbrauchersituationen zu prüfen…

Die Kappungsgrenze begrenzt bei Wohnraummietverhältnissen, wie stark der Vermieter die Miete innerhalb von drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen darf. Nach § 558 Absatz 3 BGB beträgt sie grundsätzlich 20 Prozent, in bestimmten Gebieten aufgrund landesrechtlicher Verordnung 15 Prozent. Ausgangspunkt ist die vor drei Jahren geschuldete Miete ohne Betriebskosten. Modernisierungserhöhungen und Betriebskostenanpassungen werden gesondert…

Eine Indexmiete ist eine Mietvereinbarung, bei der sich die Miethöhe nach dem vom Statistischen Bundesamt ermittelten Verbraucherpreisindex richtet. Sie muss schriftlich vereinbart werden. Mieterhöhungen erfolgen durch Erklärung in Textform und setzen eine Veränderung des Index voraus. Während der Geltung sind andere Mieterhöhungen weitgehend ausgeschlossen; Modernisierungsumlagen bleiben nur eingeschränkt möglich. Die Miete muss grundsätzlich mindestens ein…

Die Mietkaution ist eine Sicherheit, die der Mieter dem Vermieter für Ansprüche aus dem Mietverhältnis leistet. Bei Wohnraum darf sie grundsätzlich höchstens drei Nettokaltmieten betragen und in drei Monatsraten gezahlt werden. Geldkautionen sind getrennt vom Vermögen des Vermieters anzulegen. Nach Ende des Mietverhältnisses muss die Kaution nach angemessener Prüfungsfrist abgerechnet und einschließlich Erträgen zurückgezahlt werden….