Verfassungskonforme Rechtsfortbildung

VonRechtsanwalt Thomas Hummel

Verfassungskonforme Rechtsfortbildung bezeichnet die richterliche Weiterentwicklung des Rechts in einer Weise, die verfassungsrechtliche Vorgaben wahrt. Er gehört zur Verfassungsprozess- oder Grundrechtslehre und bestimmt Reichweite, Verfahren oder Folgen verfassungsrechtlichen Schutzes. Seine Anwendung soll staatliche Gewalt wirksam an die Verfassung binden und zugleich geordnete gerichtliche Entscheidungen ermöglichen. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die gefestigte Verfassungsrechtsprechung. Der Begriff ist damit für wirksamen Grundrechtsschutz und die Bindung staatlicher Gewalt besonders bedeutsam.

Rechtliche Bedeutung

Die rechtliche Bedeutung folgt insbesondere aus dem Grundgesetz, dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Voraussetzungen und Folgen

Sie darf Wortlaut, gesetzgeberische Grundentscheidung und Grenzen richterlicher Rechtsfindung nicht überschreiten

Beispiel

Ein Gericht schließt eine planwidrige Regelungslücke unter Beachtung von Gleichheit und Gesetzesbindung

Häufige Fragen

Welche Rechtsgrundlagen sind maßgeblich?

Entscheidend sind insbesondere das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung.

Welche Funktion erfüllt der Begriff?

Er konkretisiert Grundrechtsschutz, gerichtliche Kontrolle oder die rechtlichen Wirkungen verfassungsgerichtlicher Entscheidungen.

Verwandte Begriffe

Grundgesetz, Staatsrecht, Verfassungsrecht

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.

Ähnliche Beiträge

  • Budgetrecht des Parlaments

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Budgetrecht des Parlaments bezeichnet die Befugnis des Parlaments, Einnahmen und Ausgaben des Staates durch den Haushaltsplan zu bewilligen und zu kontrollieren. Der Begriff ist für Aufbau, Zuständigkeiten und demokratische Legitimation der Bundesrepublik Deutschland bedeutsam. Er ordnet das Verhältnis staatlicher Organe und sichert zugleich verfassungsrechtliche Grenzen öffentlicher Gewalt. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, der…

  • Fortgeltungsanordnung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Fortgeltungsanordnung bezeichnet die verfassungsgerichtliche Bestimmung, dass eine verfassungswidrige Norm ausnahmsweise vorübergehend weiter anzuwenden ist. Er gehört zur Verfassungsprozess- oder Grundrechtslehre und bestimmt Reichweite, Verfahren oder Folgen verfassungsrechtlichen Schutzes. Seine Anwendung soll staatliche Gewalt wirksam an die Verfassung binden und zugleich geordnete gerichtliche Entscheidungen ermöglichen. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die gefestigte Verfassungsrechtsprechung. Der…

  • Parlamentarisches Fragerecht

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Parlamentarisches Fragerecht ist das Recht eines Abgeordneten und des Bundestages, von der Bundesregierung Auskünfte zu verlangen. Es dient der parlamentarischen Kontrolle, der öffentlichen Meinungsbildung und der eigenständigen Aufgabenwahrnehmung des Parlaments. Die Bundesregierung muss Fragen grundsätzlich vollständig und wahrheitsgemäß beantworten. Grenzen können sich insbesondere aus Grundrechten Dritter, Staatswohl, Geheimschutz und dem geschützten Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung ergeben….

  • |

    Auffanggrundrecht

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Ein Auffanggrundrecht schützt grundrechtlich relevantes Verhalten, wenn kein spezielleres Freiheitsrecht einschlägig ist. Im Grundgesetz übernimmt vor allem die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG diese Funktion. Sie gewährleistet grundsätzlich jedes menschliche Tun und Unterlassen, tritt aber hinter besondere Freiheitsrechte zurück. Der weite Schutzbereich steht einer breiten Schranke gegenüber: der verfassungsmäßigen Ordnung, den Rechten…

  • |

    Staatskirchenrecht

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Staatskirchenrecht bezeichnet die staatlichen Rechtsnormen über das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften. Dazu gehören Religionsfreiheit, staatliche Neutralität, kirchliches Selbstbestimmungsrecht, Körperschaftsstatus, Kirchensteuer, Religionsunterricht und Staatsleistungen. Die Grundlagen finden sich vor allem im Grundgesetz und den über Artikel 140 Grundgesetz einbezogenen Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung. Deutschland kennt weder eine Staatskirche noch eine strikte Trennung, sondern ein freiheitliches…

  • Bundesintervention

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Bundesintervention bezeichnet das verfassungsrechtliche Eingreifen des Bundes in Angelegenheiten eines Landes in besonders geregelten Ausnahmesituationen. Er gehört zum Verfassungs- und Staatsorganisationsrecht und ordnet Zuständigkeiten, Verfahren oder Kontrollbefugnisse öffentlicher Gewalt. Seine Anwendung ist an demokratische Legitimation, föderale Kompetenzgrenzen und rechtsstaatliche Sicherungen gebunden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff sichert damit…