Opportunitätsprinzip im Bußgeldverfahren

Fahrverbot Ein Fahrverbot untersagt dem Betroffenen für eine bestimmte Zeit, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge zu führen. Es kann als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit oder als strafrechtliche Maßnahme angeordnet werden. Beim bußgeldrechtlichen Fahrverbot sind Dauer, Anordnungsvoraussetzungen und Abgabefrist des Führerscheins gesetzlich geregelt. Es ist von der Entziehung der Fahrerlaubnis zu unterscheiden. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen…

Bußgeldbescheid Ein Bußgeldbescheid ist die behördliche Entscheidung, mit der einem Betroffenen eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen und eine Geldbuße festgesetzt wird. Er muss den Tatvorwurf, die Beweismittel, die Geldbuße und die Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Gegen den Bescheid kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden; dann entscheidet gegebenenfalls das Gericht. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und…

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ist der Rechtsbehelf, mit dem der Betroffene die gerichtliche Überprüfung eines Bußgeldbescheids erreichen kann. Er muss grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei der zuständigen Behörde eingehen. Der Einspruch kann beschränkt werden, etwa auf die Höhe der Rechtsfolgen. Form und Frist sind besonders wichtig. Rechtliche…

Bußgeldverfahren Das Bußgeldverfahren ist das gesetzlich geregelte Verfahren zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Es beginnt meist mit Ermittlungen der zuständigen Behörde und kann mit Verwarnung oder Bußgeldbescheid enden. Nach einem Einspruch prüft zunächst die Behörde erneut; hält sie den Bescheid aufrecht, gibt sie die Sache an das Amtsgericht ab. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die…

Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) Das Ordnungswidrigkeitengesetz ist das zentrale Verfahrens- und allgemeine Sanktionsgesetz für Ordnungswidrigkeiten. Es enthält Regelungen über Geldbußen, Beteiligungsformen, Verjährung, Bußgeldverfahren und Rechtsbehelfe. Daneben finden sich einzelne Ordnungswidrigkeitentatbestände in vielen Fachgesetzen, etwa im Straßenverkehrsrecht oder Gewerberecht. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die Umstände des Einzelfalls. Zuständigkeit, Fristen und mögliche Rechtsbehelfe richten sich…

Bußgeld Ein Bußgeld ist die Geldsanktion für eine Ordnungswidrigkeit. Es wird in der Regel durch Bußgeldbescheid festgesetzt und unterscheidet sich von einer Geldstrafe, die wegen einer Straftat durch ein Strafgericht verhängt wird. Höhe und Bemessung richten sich nach dem gesetzlichen Bußgeldrahmen, dem Gewicht der Tat und den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind…