Ordnungswidrigkeitenrecht

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ist der Rechtsbehelf, mit dem der Betroffene die gerichtliche Überprüfung eines Bußgeldbescheids erreichen kann. Er muss grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei der zuständigen Behörde eingehen. Der Einspruch kann beschränkt werden, etwa auf die Höhe der Rechtsfolgen. Form und Frist sind besonders wichtig. Rechtliche…

Betroffener im Bußgeldverfahren Betroffener im Bußgeldverfahren ist die Person, gegen die sich der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit richtet. Er hat Verfahrensrechte, insbesondere das Recht auf rechtliches Gehör und die Möglichkeit, sich zu äußern oder einen Verteidiger zu beauftragen. Ein Bußgeldbescheid wird ihm zugestellt; gegen ihn kann er fristgerecht Einspruch einlegen. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen…

Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) Das Ordnungswidrigkeitengesetz ist das zentrale Verfahrens- und allgemeine Sanktionsgesetz für Ordnungswidrigkeiten. Es enthält Regelungen über Geldbußen, Beteiligungsformen, Verjährung, Bußgeldverfahren und Rechtsbehelfe. Daneben finden sich einzelne Ordnungswidrigkeitentatbestände in vielen Fachgesetzen, etwa im Straßenverkehrsrecht oder Gewerberecht. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die Umstände des Einzelfalls. Zuständigkeit, Fristen und mögliche Rechtsbehelfe richten sich…

Bußgeld Ein Bußgeld ist die Geldsanktion für eine Ordnungswidrigkeit. Es wird in der Regel durch Bußgeldbescheid festgesetzt und unterscheidet sich von einer Geldstrafe, die wegen einer Straftat durch ein Strafgericht verhängt wird. Höhe und Bemessung richten sich nach dem gesetzlichen Bußgeldrahmen, dem Gewicht der Tat und den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind…

Einziehung im Ordnungswidrigkeitenrecht Die Einziehung im Ordnungswidrigkeitenrecht ermöglicht es, Gegenstände oder Vermögenswerte abzuschöpfen, die durch eine Ordnungswidrigkeit erlangt wurden oder zu ihrer Begehung bestimmt waren. Sie soll verhindern, dass sich der Rechtsverstoß wirtschaftlich lohnt. Die Maßnahme setzt eine gesetzliche Grundlage und eine sorgfältige Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die Umstände…

Bußgeldverfahren Das Bußgeldverfahren ist das gesetzlich geregelte Verfahren zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Es beginnt meist mit Ermittlungen der zuständigen Behörde und kann mit Verwarnung oder Bußgeldbescheid enden. Nach einem Einspruch prüft zunächst die Behörde erneut; hält sie den Bescheid aufrecht, gibt sie die Sache an das Amtsgericht ab. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die…