Betroffener im Bußgeldverfahren

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ist der Rechtsbehelf, mit dem der Betroffene die gerichtliche Überprüfung eines Bußgeldbescheids erreichen kann. Er muss grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei der zuständigen Behörde eingehen. Der Einspruch kann beschränkt werden, etwa auf die Höhe der Rechtsfolgen. Form und Frist sind besonders wichtig. Rechtliche…

Fahrverbot Ein Fahrverbot untersagt dem Betroffenen für eine bestimmte Zeit, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge zu führen. Es kann als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit oder als strafrechtliche Maßnahme angeordnet werden. Beim bußgeldrechtlichen Fahrverbot sind Dauer, Anordnungsvoraussetzungen und Abgabefrist des Führerscheins gesetzlich geregelt. Es ist von der Entziehung der Fahrerlaubnis zu unterscheiden. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen…

Ordnungswidrigkeitenrecht Das Ordnungswidrigkeitenrecht regelt Rechtsverstöße, die keine Straftaten sind, aber mit einer Geldbuße geahndet werden können. Seine zentralen Vorschriften stehen im Ordnungswidrigkeitengesetz. Typische Beispiele sind Verkehrsverstöße. Das Verfahren verbindet behördliche Verfolgung mit gerichtlicher Kontrolle; gegen einen Bußgeldbescheid kann der Betroffene Einspruch einlegen. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die Umstände des Einzelfalls. Zuständigkeit,…

Opportunitätsprinzip im Bußgeldverfahren Das Opportunitätsprinzip erlaubt der Verfolgungsbehörde im Bußgeldverfahren, nach pflichtgemäßem Ermessen von der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit abzusehen. Anders als im Strafrecht gilt nicht immer ein strikter Verfolgungszwang. Die Behörde muss ihr Ermessen jedoch sachgerecht und gleichheitsgerecht ausüben; willkürliche Entscheidungen sind unzulässig. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die Umstände des Einzelfalls….

Bußgeldverfahren Das Bußgeldverfahren ist das gesetzlich geregelte Verfahren zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Es beginnt meist mit Ermittlungen der zuständigen Behörde und kann mit Verwarnung oder Bußgeldbescheid enden. Nach einem Einspruch prüft zunächst die Behörde erneut; hält sie den Bescheid aufrecht, gibt sie die Sache an das Amtsgericht ab. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die…

Einziehung im Ordnungswidrigkeitenrecht Die Einziehung im Ordnungswidrigkeitenrecht ermöglicht es, Gegenstände oder Vermögenswerte abzuschöpfen, die durch eine Ordnungswidrigkeit erlangt wurden oder zu ihrer Begehung bestimmt waren. Sie soll verhindern, dass sich der Rechtsverstoß wirtschaftlich lohnt. Die Maßnahme setzt eine gesetzliche Grundlage und eine sorgfältige Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die Umstände…