Verwarnungsgeld

Verfolgungsverjährung Verfolgungsverjährung bedeutet, dass eine Ordnungswidrigkeit nach Ablauf einer gesetzlichen Frist nicht mehr verfolgt werden darf. Die Länge der Frist hängt im Regelfall von der möglichen Höhe der Geldbuße ab. Bestimmte Maßnahmen, etwa die Anhörung des Betroffenen oder der Erlass eines Bußgeldbescheids, können die Verjährung unterbrechen. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die…

Ordnungswidrigkeit Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die ein Gesetz mit Geldbuße bedroht. Anders als eine Straftat wird sie nicht mit Kriminalstrafe, sondern regelmäßig durch Bußgeld geahndet. Voraussetzung ist ein gesetzlicher Tatbestand. Bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln kann die zuständige Behörde ein Bußgeldverfahren einleiten. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die…

Geldbuße Die Geldbuße ist die gesetzlich vorgesehene Sanktion für eine Ordnungswidrigkeit. Sie wird durch Bußgeldbescheid oder gerichtliche Entscheidung festgesetzt. Ihre Höhe richtet sich nach dem jeweiligen Bußgeldrahmen und den Umständen der Tat. Begrifflich ist sie von der Geldstrafe abzugrenzen, die eine strafrechtliche Sanktion darstellt und andere Folgen haben kann. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen…

Einziehung im Ordnungswidrigkeitenrecht Die Einziehung im Ordnungswidrigkeitenrecht ermöglicht es, Gegenstände oder Vermögenswerte abzuschöpfen, die durch eine Ordnungswidrigkeit erlangt wurden oder zu ihrer Begehung bestimmt waren. Sie soll verhindern, dass sich der Rechtsverstoß wirtschaftlich lohnt. Die Maßnahme setzt eine gesetzliche Grundlage und eine sorgfältige Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die Umstände…