Post- und Fernmeldegeheimnis

Bundesversammlung bezeichnet das Verfassungsorgan, das ausschließlich zur Wahl des Bundespräsidenten zusammentritt. Der Begriff ist für Aufbau, Zuständigkeiten und demokratische Legitimation der Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung. Er ordnet das Verhältnis staatlicher Organe und sichert zugleich verfassungsrechtliche Grenzen öffentlicher Gewalt. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, der Verfassungsrechtsprechung und dem jeweiligen institutionellen Zusammenhang. Der Begriff…

Bundesminister bezeichnet ein Mitglied der Bundesregierung, das einen Geschäftsbereich des Bundes eigenverantwortlich leitet oder besondere Aufgaben wahrnimmt. Er gehört zu den wichtigen Regeln des parlamentarischen Regierungssystems und bestimmt Verfahren, Zuständigkeiten oder Kontrollbeziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung. Seine konkrete Ausgestaltung muss demokratische Legitimation und Funktionsfähigkeit staatlicher Organe miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der…

Vergleichsgruppe bezeichnet eine Gruppe von Personen oder Sachverhalten, die für die Prüfung einer Gleich- oder Ungleichbehandlung gegenübergestellt wird. Der Begriff gehört zur allgemeinen Grundrechtslehre oder zu einem besonderen Freiheits- oder Gleichheitsrecht. Seine Anwendung bestimmt, wer geschützt ist, welche staatlichen Maßnahmen erfasst werden und unter welchen Voraussetzungen Beschränkungen verfassungsrechtlich zulässig sind. Maßgeblich sind das Grundgesetz und…

Treuepflicht im öffentlichen Dienst bezeichnet die besondere Pflicht von Beamten, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen. Der Begriff gehört zum Staats- und Verfassungsrecht und ordnet das Verhältnis staatlicher Institutionen, gesellschaftlicher Gruppen oder politischer Akteure. Seine Anwendung muss Freiheit, Gleichheit, demokratische Legitimation und staatliche Neutralität miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz,…

Befehls- und Kommandogewalt ist die oberste militärische Leitungsbefugnis über die Streitkräfte. Im Frieden liegt sie nach Art. 65a GG beim Bundesverteidigungsminister. Mit der Verkündung des Verteidigungsfalls geht sie gemäß Art. 115b GG auf den Bundeskanzler über. Sie umfasst militärische Befehlsgebung, Organisation und Einsatzführung innerhalb der gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Grenzen. Parlamentarische Zuständigkeiten, Grundrechte und gerichtliche Kontrolle…