Bundesminister

Einrichtungsgarantie ist eine Verfassungsnorm, die Bestand und wesentliche Struktur einer öffentlich-rechtlichen Institution gegen vollständige Abschaffung oder inhaltliche Aushöhlung schützt. Der Gesetzgeber darf die Einrichtung ausgestalten und verändern, muss aber ihren verfassungsrechtlich prägenden Kern erhalten. Beispiele sind die kommunale Selbstverwaltung, das Berufsbeamtentum oder bestimmte Strukturen der Rechtspflege. Anders als ein individuelles Grundrecht richtet sich die Garantie…

Abgeordnetengesetz bezeichnet das Bundesgesetz, das Rechtsstellung, Entschädigung, Aufwandsleistungen, Verhaltenspflichten und Versorgung der Bundestagsabgeordneten näher regelt. Er ist für die demokratische Legitimation, Funktionsfähigkeit und Kontrolle staatlicher Organe von besonderer Bedeutung. Zugleich bestimmt er Rechte, Verfahren oder institutionelle Grenzen innerhalb der parlamentarischen Demokratie. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, dem Wahl- und Parlamentsrecht sowie der Verfassungsrechtsprechung….

Ehefreiheit bezeichnet das Recht, eine Ehe einzugehen, einen Ehepartner frei zu wählen und eheliche Lebensgemeinschaft selbstbestimmt zu gestalten. Der Begriff gehört zur Grundrechtslehre und bestimmt Reichweite, Schutzintensität oder verfahrensrechtliche Sicherung individueller Freiheit. Seine Anwendung verlangt regelmäßig eine sorgfältige Abwägung zwischen persönlicher Selbstbestimmung und verfassungsrechtlich anerkannten Gemeinschaftsbelangen. Maßgeblich sind das Grundgesetz und die gefestigte Rechtsprechung des…

Kunstfreiheit bezeichnet das vorbehaltlos gewährleistete Grundrecht, Kunst zu schaffen, darzustellen und zu verbreiten. Der Begriff gehört zur allgemeinen Grundrechtslehre oder zu einem besonderen Freiheits- oder Gleichheitsrecht. Seine Anwendung bestimmt, wer geschützt ist, welche staatlichen Maßnahmen erfasst werden und unter welchen Voraussetzungen Beschränkungen verfassungsrechtlich zulässig sind. Maßgeblich sind das Grundgesetz und die hierzu entwickelte Rechtsprechung des…

Bundeshauptstadt ist nach Art. 22 Abs. 1 GG Berlin. Die Verfassung weist dem Bund außerdem die Aufgabe zu, den Gesamtstaat in der Hauptstadt zu repräsentieren. Diese Festlegung ist von den Sitzen einzelner Verfassungsorgane, Ministerien und Bundesbehörden zu unterscheiden. Zwar haben Bundestag und Bundesregierung ihren Sitz in Berlin, doch sieht das Berlin/Bonn-Gesetz eine dauerhafte Arbeitsteilung mit…