Religionsverfassungsrecht

Grundrechtsmündigkeit bezeichnet die Fähigkeit eines Minderjährigen, ein Grundrecht selbständig auszuüben. Sie ist von der Grundrechtsträgerschaft und der Prozessfähigkeit zu unterscheiden: Minderjährige sind grundsätzlich Träger der Grundrechte; ob sie ein Recht ohne Mitwirkung ihrer Eltern ausüben dürfen, richtet sich nach dem jeweiligen Grundrecht, ihrer Einsichts- und Entscheidungsfähigkeit sowie besonderen gesetzlichen Regeln. Ob sie selbst ein gerichtliches…

Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan des Bundes, durch das die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken. Seine Mitglieder werden nicht unmittelbar gewählt, sondern von den Landesregierungen bestellt und abberufen. Jedes Land verfügt abhängig von seiner Einwohnerzahl über drei bis sechs Stimmen, die nur einheitlich abgegeben werden…

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bezeichnet den Grundsatz, dass ein Beschwerdeführer alle zumutbaren Möglichkeiten zur Beseitigung der Grundrechtsverletzung vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts nutzen muss. Er gehört zur Verfassungsprozess- oder Grundrechtslehre und bestimmt Reichweite, Verfahren oder Folgen verfassungsrechtlichen Schutzes. Seine Anwendung soll staatliche Gewalt an die Verfassung binden und zugleich geordnete gerichtliche Entscheidungen ermöglichen. Maßgeblich sind das Grundgesetz,…

Informationsrecht des Bundestages ist der verfassungsrechtliche Anspruch des Parlaments auf die Informationen, die es für Gesetzgebung, Haushaltsverantwortung und Kontrolle der Bundesregierung benötigt. Die Regierung muss den Bundestag rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäß unterrichten, soweit keine überwiegenden verfassungsrechtlichen Geheimhaltungsgründe entgegenstehen. Das Recht umfasst parlamentarische Fragen und besondere Unterrichtungspflichten, etwa in Angelegenheiten der Europäischen Union. Es schützt die…