Mietaufhebungsvertrag

Eine Räumungsfrist ist eine gerichtliche Frist, die einem zur Herausgabe von Wohnraum verurteilten Mieter auf Antrag oder von Amts wegen gewährt werden kann. Sie verschiebt die Vollstreckbarkeit der Räumung, beseitigt den Herausgabeanspruch aber nicht. Das Gericht wägt insbesondere Wohnungssuche, persönliche Härten und Vermieterinteressen ab. Die Frist kann verlängert werden, ist insgesamt jedoch gesetzlich begrenzt und…

Eine Betriebskostenvorauszahlung ist ein monatlicher Abschlag des Mieters auf künftig entstehende umlagefähige Betriebskosten. Sie setzt eine wirksame Vereinbarung im Mietvertrag voraus und wird nach Ablauf des Abrechnungszeitraums durch eine Betriebskostenabrechnung ausgeglichen. Nach ordnungsgemäßer Abrechnung können beide Parteien die Vorauszahlung auf eine angemessene Höhe anpassen. Nicht vereinbarte oder nicht umlagefähige Kosten darf der Vermieter nicht einseitig…

Die ortsübliche Vergleichsmiete ist das übliche Entgelt für vergleichbaren Wohnraum in einer Gemeinde oder vergleichbaren Gemeinde, das in den letzten sechs Jahren vereinbart oder geändert wurde. Vergleichsmerkmale sind Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage. Sie begrenzt insbesondere Mieterhöhungen nach § 558 BGB und wird häufig durch Mietspiegel, Vergleichswohnungen oder Sachverständigengutachten ermittelt. Betriebskosten bleiben grundsätzlich außer…

Die Kappungsgrenze begrenzt bei Wohnraummietverhältnissen, wie stark der Vermieter die Miete innerhalb von drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen darf. Nach § 558 Absatz 3 BGB beträgt sie grundsätzlich 20 Prozent, in bestimmten Gebieten aufgrund landesrechtlicher Verordnung 15 Prozent. Ausgangspunkt ist die vor drei Jahren geschuldete Miete ohne Betriebskosten. Modernisierungserhöhungen und Betriebskostenanpassungen werden gesondert…

Untermiete ist die entgeltliche Überlassung der gesamten oder eines Teils der gemieteten Sache durch den Hauptmieter an einen Dritten. Zwischen Hauptmieter und Untermieter entsteht ein eigener Mietvertrag; der Hauptmieter bleibt gegenüber dem Vermieter verantwortlich. Die Gebrauchsüberlassung bedarf grundsätzlich der Erlaubnis des Vermieters. Bei Wohnraum kann ein Anspruch auf Erlaubnis zur teilweisen Untervermietung entstehen, wenn nach…

Eine Indexmiete ist eine Mietvereinbarung, bei der sich die Miethöhe nach dem vom Statistischen Bundesamt ermittelten Verbraucherpreisindex richtet. Sie muss schriftlich vereinbart werden. Mieterhöhungen erfolgen durch Erklärung in Textform und setzen eine Veränderung des Index voraus. Während der Geltung sind andere Mieterhöhungen weitgehend ausgeschlossen; Modernisierungsumlagen bleiben nur eingeschränkt möglich. Die Miete muss grundsätzlich mindestens ein…