Einspruchsgesetz

Horizontale Gewaltenteilung bezeichnet die Aufteilung staatlicher Funktionen auf Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung. Er ist für die demokratische Legitimation, Funktionsfähigkeit und Kontrolle staatlicher Organe von besonderer Bedeutung. Zugleich bestimmt er Rechte, Verfahren oder institutionelle Grenzen innerhalb der parlamentarischen Demokratie. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, dem Wahl- und Parlamentsrecht sowie der Verfassungsrechtsprechung. Der Begriff…

Grundrechtsmündigkeit bezeichnet die Fähigkeit eines Minderjährigen, ein Grundrecht selbständig auszuüben. Sie ist von der Grundrechtsträgerschaft und der Prozessfähigkeit zu unterscheiden: Minderjährige sind grundsätzlich Träger der Grundrechte; ob sie ein Recht ohne Mitwirkung ihrer Eltern ausüben dürfen, richtet sich nach dem jeweiligen Grundrecht, ihrer Einsichts- und Entscheidungsfähigkeit sowie besonderen gesetzlichen Regeln. Ob sie selbst ein gerichtliches…

Fraktionsdisziplin bezeichnet die politische Erwartung, dass Mitglieder einer Fraktion bei parlamentarischen Entscheidungen möglichst geschlossen abstimmen. Der Begriff ist für Aufbau, Zuständigkeiten und demokratische Legitimation der Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung. Er ordnet das Verhältnis staatlicher Organe und sichert zugleich verfassungsrechtliche Grenzen öffentlicher Gewalt. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, der Verfassungsrechtsprechung und dem jeweiligen…