Kompetenz-Kompetenz bezeichnet die Befugnis, die eigenen Zuständigkeiten zu bestimmen oder über ihr Bestehen verbindlich zu entscheiden. Welche Bedeutung gemeint ist, hängt vom Rechtsgebiet ab. Im Staatsorganisationsrecht betrifft der Begriff insbesondere die Verteilung und Erweiterung staatlicher Befugnisse; im gerichtlichen Verfahren kann er die Entscheidung eines Gerichts über seine eigene Zuständigkeit bezeichnen. Die prozessuale Prüfungskompetenz erlaubt einem…
Nichtbeförderung im Luftverkehr ist die Weigerung eines ausführenden Luftfahrtunternehmens, einen Fluggast trotz bestätigter Buchung und rechtzeitigen Erscheinens zur Abfertigung oder am Flugsteig mitzunehmen. Nach der EU-Fluggastrechteverordnung bestehen bei unfreiwilliger Nichtbeförderung grundsätzlich Ansprüche auf pauschale Ausgleichszahlung, Erstattung oder anderweitige Beförderung sowie Betreuungsleistungen. Kein anspruchsbegründender Fall liegt vor, wenn vertretbare Gründe wie Gesundheit, Sicherheit oder unzureichende Reisedokumente…
Die Konformitätsbewertung für KI-Systeme ist das Verfahren, mit dem vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme eines Hochrisiko-KI-Systems geprüft wird, ob die Anforderungen der EU-KI-Verordnung erfüllt sind. Verantwortlich ist grundsätzlich der Anbieter. Je nach System und einschlägigem Harmonisierungsrecht erfolgt die Bewertung durch interne Kontrolle oder unter Beteiligung einer notifizierten Stelle. Geprüft werden insbesondere Risikomanagement, Datenqualität, technische…
Der Koordinator für digitale Dienste ist die von jedem EU-Mitgliedstaat benannte unabhängige Behörde, die für die nationale Aufsicht über den Digital Services Act verantwortlich ist. Er koordiniert die zuständigen Stellen, nimmt Beschwerden entgegen, zertifiziert außergerichtliche Streitbeilegungsstellen und verleiht den Status eines vertrauenswürdigen Hinweisgebers. Gegenüber Anbietern besitzt er Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse. In Deutschland nimmt die bei…
Das Verbot allgemeiner Überwachungspflichten schützt Anbieter von Vermittlungsdiensten davor, sämtliche übermittelten oder gespeicherten Informationen unterschiedslos kontrollieren oder aktiv nach rechtswidrigen Umständen forschen zu müssen. Art. 8 DSA verhindert damit eine flächendeckende Vorabkontrolle privater Kommunikation und Inhalte. Das Verbot schließt jedoch konkrete gerichtliche oder behördliche Anordnungen, freiwillige sorgfältige Ermittlungen und besondere gesetzliche Sorgfaltspflichten nicht aus. Entscheidend…
Die Grundrechte-Folgenabschätzung nach Art. 27 der EU-KI-Verordnung ist eine vor dem ersten Einsatz bestimmter Hochrisiko-KI-Systeme durchzuführende Prüfung ihrer Auswirkungen auf Grundrechte. Verpflichtet sind insbesondere Einrichtungen des öffentlichen Rechts, private Anbieter öffentlicher Dienste sowie bestimmte Betreiber von Kreditwürdigkeits- und Versicherungsrisikosystemen. Die Abschätzung beschreibt Einsatzabläufe, betroffene Personengruppen, konkrete Schadensrisiken, menschliche Aufsicht und Abhilfemaßnahmen. Sie muss aktuell gehalten…
Illegale Inhalte nach dem DSA sind Informationen, die als solche oder wegen ihres Bezugs zu einer Tätigkeit gegen Unionsrecht oder mit Unionsrecht vereinbares nationales Recht verstoßen. Der Begriff erfasst etwa strafbare Äußerungen, verbotene Warenangebote, Urheberrechtsverletzungen oder rechtswidrige Diskriminierung. Der Digital Services Act schafft grundsätzlich keine neuen Inhaltsverbote, sondern regelt den Umgang von Vermittlungsdiensten mit Inhalten,…
Eine Anordnung gegen rechtswidrige Inhalte ist eine vollstreckbare Entscheidung einer zuständigen nationalen Justiz- oder Verwaltungsbehörde, die einen Vermittlungsdienst zu Maßnahmen gegen konkret bezeichnete rechtswidrige Informationen verpflichtet. Der DSA legt Mindestanforderungen an Inhalt, Begründung, räumliche Reichweite und Übermittlung solcher Anordnungen fest. Er schafft jedoch nicht selbst die Befugnis zum Erlass; diese muss sich aus Unionsrecht oder…
Die Registrierung von Hochrisiko-KI-Systemen ist die Eintragung gesetzlich bestimmter Angaben in die unionsweite Datenbank nach der KI-Verordnung. Anbieter oder Bevollmächtigte müssen erfasste Systeme grundsätzlich vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme registrieren; für bestimmte Betreiber gelten eigene Eintragungspflichten. Die Registrierung erleichtert Marktüberwachung und öffentliche Kontrolle, ersetzt aber weder die Konformitätsbewertung noch die Verantwortung für einen rechtmäßigen…
Inhaltsmoderation bezeichnet nach dem DSA automatisierte oder menschliche Maßnahmen eines Vermittlungsdienstes, mit denen rechtswidrige oder mit den Nutzungsbedingungen unvereinbare Informationen erkannt, festgestellt und bekämpft werden. Dazu zählen Entfernen, Sperren, Herabstufen oder Kennzeichnen von Inhalten sowie die Einschränkung von Zahlungen, Sichtbarkeit, Konten oder Diensten. Moderation muss die gesetzlichen Verfahrenspflichten beachten und darf insbesondere bei Plattformentscheidungen nicht…